Von Gerhard Wisnewski

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist sauer: Da versucht man Leute zu enteignen und ihrer Rechte zu berauben, und dann, es ist wirklich kaum zu fassen: schreiben die E-Mails! Das ist nun wirklich militant.  Zypries hat sich in einem Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewandt und eine E-Mail-Kampagne „mit zum Teil polemischer Kritik“ am Regierungsentwurf zur Reform des Urheberrechts beklagt. Nein, womit sich die immer besser verdienenden Bundestagsmitglieder und Minister so herumschlagen müssen! Kann man sie beim Enteignen nicht einfach mal in Ruhe arbeiten lassen?

Worum geht es:

Wenn wir uns legale, private Kopien mit unseren PCs, MP3-Playern oder Kopierern machen, verfielfältigen wir logischerweise geistiges Eigentum. Da kein Mensch nachprüfen kann, wer wann welche Kopien gemacht hat, wird beim Kauf der Geräte eine Art „Urheber-Euro“ erhoben. Dieser Urheber-Euro wird dann an sogenannte Verwertungsgesellschaften abgeführt, bei denen wiederum die Urheber Mitglied sind. Die Einnahmen aus diesen Geräteabgaben werden nach bestimmten Schlüsseln unter den Urhebern verteilt. Nicht, daß Sie denken, daß da jetzt die großen Reichtümer „rüberwachsen“ – aber für viele Urheber, insbesondere auch freie Journalisten, ist der jährliche Scheck von der „VG Wort“ unverzichtbar.  Und während die Urheber ein Ausbleiben oder starkes Schrumpfen dieser Vergütungen massiv zu spüren bekämen, spürt der Kunde diese Abgaben nicht. Trotzdem sinken die Gerätepreise ständig weiter, und trotzdem ist beispielsweise ein Apple iPod in Deutschland günstiger zu haben als zum Beispiel in Großbritannien – obwohl dort keine Urheberabgaben für Verfielfältigungsgeräte erhoben werden.

Diese Urheberabgaben zahlen wir also mit, wenn wir Computer, Kopierer, Faxe oder MP3-Player kaufen. Wer beispielsweise einen PC für 1000 Euro kauft, zahlt zwölf Euro pauschal an die Urheber für alle legalen Kopien für den privaten Gebrauch, die jemals mit diesem PC angefertigt werden. Ein ganz schönes Schnäppchen – finden Sie nicht? 

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD machen aber jetzt konsequent weiter mit ihrem Versklavungskurs: Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und nun die geplante Urheberrechtsnovelle. Leistung soll sich nicht lohnen, sondern Leistung soll es zukünftig für lau geben, egal von wem. Während „Novelle“ irgendwie nach einer netten und beschaulichen Geschichte klingt, handelt es sich in Wirklichkeit um eine Horrorstory aus dem Gruselkabinett von Angela Merkel. Urheber von Musik-, Text-, Bild- und anderen Werken sind die entscheidenden Träger unserer Kultur und vor allem auch die entscheidenden Aufbereiter und Verbreiter von Informationen, auch über Bundesregierungen.

Was die Bäcker für den Magen, sind die Urheber für den Kopf.  Und genau wie in anderen Bereichen auch, plant die Bundesregierung hier einen Kahlschlag und den Urhebern die ohnehin dünne Existenzgrundlage weiter zu schmälern. Urheber, vor allem auch Texturheber, sind nämlich keineswegs auf Rosen gebettet und zählen hierzulande nicht zu den angemessen bezahlten Berufsgruppen. Viele freie Journalisten leben beispielsweise am Existenzminimum und müssen Zweitjobs nachgehen, um ihr Publikum informieren zu können. In den letzten Jahren ist der Markt durch eine politisch gewollte Verflachung und Ausdünnung  noch schwieriger geworden. Diese politisch gewollte Verflachung und Ausdünnung soll nun durch eine weitere Beschädigung der Existenzgrundlage der Urheber verstärkt werden.

Die Leser von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und Internetseiten, aber auch die Konsumenten von DVDs und CDs sollen in Zukunft von Urhebern „bedient“ werden, die genau dazu immer weniger in der Lage sein werden, nämlich qualitativ hochwertige Produkte herzustellen, weil sie nämlich noch weniger angemessen bezahlt werden. Auf diese Weise werden unsere Informationen nicht besser, sondern noch schlechter werden, als sie häufig ohnehin schon sind: „Oft liegt die Brisanz in den Rahmenbedingungen, unter denen Journalisten im Alltag berichten müssen“, stellte zum Beispiel Dr. Wolfgang Stöckel, Vorsitzender des Bayerischer Journalisten-Verbandes (BJV), fest. „Redakteure und Reporter werden nicht nur unter Druck gesetzt bei ihrer Recherche über unliebsame Themen, die Honorare sind größtenteils so schlecht, dass sich eine gründliche Recherche kaum mehr lohnt“, kritisierte Stöckel. Daß die Medienlandschaft also so ist, wie sie ist, liegt – natürlich – auch am Geld. Und vielleicht wird ja auf diese Weise jetzt mal manchem Berichterstatter klar, was es mit dieser Bundesregierung wirklich auf sich hat.

Womit bisher Urheber einigermaßen, vor allem aber die Industrie und die Kunden leben konnten, soll nun so verändert werden, daß die Urheber von diesen Kopien fast nichts mehr sehen. Zum Beispiel durch:

– die Koppelung der Geräteabgabe an die ständig sinkenden Verkaufspreise
– die Freistellung von Geräten, auf denen höchstens zu zehn Prozent private Kopien angefertigt werden – was die Indsutrie leicht behaupten, die Urheber und ihre Organisationen aber kaum nachprüfen können
– die Anfertigung von Studien durch die Verwertungsgesellschaften über die tatsächliche Nutzung von Geräten. Viel Spaß – Streitigkeiten mit Herstellern sind vorprogrammiert.

So beschäftigt man unter anderem auch die Gerichte, liebe Bundesregierung. Nach Auffassung des Bayerischen Journalisten-Verbandes werden die Neuregelungen „zu einem massiven Einbruch im Vergütungsaufkommen der Verwertungsgesellschaften führen. Auch sind jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen zu befürchten.“

Die Urheberrechtsnovelle ist vor allem aber deshalb so daneben, weil die Mitglieder der Bundesregierung anscheinend immer noch nicht mitbekommen haben, wie die Internetgesellschaft funktioniert. Aufgrund der rasenden Geschwindigkeit, mit der Inhalte hier kopiert werden können und unter dem Geschwindigkeitszwang manchmal auch müssen, müssen Pauschalisierungssysteme eher verstärkt zum Einsatz kommen, statt abgebaut zu werden.

Gestern Hartz IV, heute wir, morgen Ihr: Wenn diese Gesellschaft keine Dumping- und Tagelöhnergesellschaft werden soll, arbeiten Sie gegen diesen Kurs. Arbeiten Sie mit den Urhebern zusammen für qualitiv hochwertige Werke auch morgen. Oder erst recht morgen.

Die für Textwerke zuständige  VG Wort fordert:

– Die Koppelung der Vergütung an den Gerätepreis
soll gestrichen werden.
– Es darf keine prozentuale Obergrenze für die
Höhe der Vergütungsansprüche geben.
– Die relative Nutzung der Geräte darf nicht über
das Bestehen einer Vergütungspflicht bestimmen.
– Die Regelung zur Mindestnutzung ist daher zu
streichen.
– Anstatt die Höhe der Vergütung dem „freien
Spiel der Kräfte“ – sprich den Gerichten – zu
überlassen, müssen die Tarife – wenn schon nicht
wie bisher im Gesetz selbst – auf dem Verordnungswege
festgelegt werden.
– Rechtsverfahren sollen verkürzt werden – dies
fordern sogar BITKOM und ZVEI, die Verbände
der Gerätehersteller und Importeure.

Pressemitteilung des BJV
http://www.bjv.de/go/bjv/db/presse/_auto_4530370.xhtml

Seite zum Urheberrecht und zur Gesetzesnovelle:
http://www.urheber.info/

Flyer der VG Wort
http://www.vgwort.de/files/flayer.pdf