Richter gegen geheimdienstliche Überwachung des
„Grundrechte-Report“-Mitherausgebers Dr. Rolf Gössner

Die Bundesmitgliederversammlung der „Neuen Richtervereinigung (NRV)“ protestiert gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Präsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner. Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“.

Die NRV kritisiert, dass mit der „Internationalen Liga für
Menschenrechte“ eine international anerkannte Menschenrechtsvereinigung in das Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. Folgte man der Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eröffnete dies eine uferlose Überwachungspraxis: Schließlich wird die Überwachung mit dem bloßen Kontakt zu Organisiationen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)“ oder der „Roten Hilfe e. V.“ begründet, obwohl dieser Kontakt gerade auf den beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts, Publizisten und Präsidenten einer Nichtregierungsorganisation beruht.

Wilfried Hamm, Sprecher der NRV: „Die NRV fordert mit Nachdruck die
Respektierung des Schutzes des Berufsgeheimnisses und eine
ausforschungsfreie Sphäre der Menschenrechtsarbeit von
Nichtregierungsorganisationen.“

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