Tag Archives: Bundesverfassungsgericht

Rechtsanwältin fordert sofortiges Ende der Tyrannei!

Sie ist die mutigste Frau Deutschlands: Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg hat nicht nur Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechts- und verfassungswidrigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der angeblichen Corona-Epidemie eingereicht. Sie ist auch an die Öffentlichkeit gegangen, um die Klage zu erläutern und die Menschen in Deutschland zu einer Demonstration aufzurufen. Dafür wurde sie bereits von der Polizei eingeschüchtert. Diese Frau braucht unsere sofortige Unterstützung – und Sie brauchen doch sicher einen Osterspaziergang. Wie wärs, wenn Sie an den Osterfeiertagen Ihre Kirche besuchen würden? Spaziergänge…

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Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch

(Aus aktuellem Anlass wiederholt, 18.7.2018) Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einer Klage gegen den neuen »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht? Unseren »Qualitätsmedien« war die Sache keine müde…

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