Dr. Schäuble und wie er lernte, die Diktatur zu lieben

Innenpolitik, Politik 19. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Warum hats der Mann nur so eilig? Kaum hat er vom Bundesverfassungsgericht ordentlich eins zwischen die Hörner bekommen, schüttelt er sich nur kurz und macht weiter: Schäuble will unbedingt, auf Biegen und Brechen, die Bundeswehr im Inneren haben. Nach Artikel 87a Grundgesetz darf die Bundeswehr aber nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Nach Artikel 87a Absatz 4 kann die Bundeswehr im so genannten Spannungs- oder Verteidigungsfall zivile Objekte schützen oder Aufgaben zur Verkehrsregelung übernehmen. Das wars dann aber auch schon weitgehend. Das aber scheint…

Folterbilder: Vorbereitung auf das Undenkbare?

Allgemein, Medien 17. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Erstaunlich eigentlich, diese Enthüllungswut. Erst rauscht eine Flut von Folterbildern aus Abu Ghuraib über den Globus, die in ihrer ganzen Gestelltheit eher an ein Domina-Studio erinnern. Und jetzt werden schon wieder Bilder von nackten, gefolterten Muslimen veröffentlicht. Was soll das? Gibt es wirklich soviele undichte Stellen im US-Militär wie veröffentlichungswillige Medien, die die Bilder bereitwillig um die Welt blasen? Oder steckt etwas anderes dahinter? Der Verdacht, hier könnte es sich um eine Psychooperation handeln, ist nicht von der Hand zu weisen, zumal…

Vogelgrippe: Nun brat‘ mir einer ’n Storch…

Vogelgrippe, Wissenschaft 16. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski. Sie kennen ja den Witz von den Fahrrädern, die hin und wieder in China umfallen und hierzulande einen Riesen-Medienhype verursachen. Nun, bei uns fallen nicht nur Fahrräder um, sondern auch Schwäne. Kaum kippen so ein paar Langhälse aus den Latschen, ist gleich der Teufel los. Experten eilen an den Ort des tragischen Dahinscheidens und traktieren die Vogelkadaver nach allen Regeln der Kunst. Sie durchbohren und durchstechen die gefiederte Leiche, als wollten sie sie nachträglich noch für ein schreckliches Vergehen bestrafen, das da…

Mitmachen: Bush-Kritikerin Sheehan gründet ‚Camp Casey‘ in Deutschland

Aussenpolitik, Politik 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Barbara Fuchs Cindy Sheehan ist eine Hausfrau und Mutter aus Kalifornien. Ihr Sohn Casey ist am 04. April 2004 in Irak gefallen. Anfang August 2005 ging Cindy so nahe wie möglich an die Sommerresidenz von U.S. Präsident George W. Bush, seine Ranch in Crawford, Texas, heran und forderte ihn auf, sich der Frage zu stellen, für welche ?edle Sache? (?noble cause,“ laut Bush) ihr Sohn sterben mußte. Bush kam nicht heraus; und Cindy weigerte sich, ihren Platz am Straßenrand zu verlassen. Im August sind etwa…

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

Innenpolitik, Politik 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006 Zum Urteil vom 15. Februar 2006 ? 1 BvR 357/05 ? Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2…

Luftsicherheitsgesetz vom BVG kassiert

Geopolitik, Politik 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Es war eine dringend notwendige Entscheidung, um drohenden Schaden von den Bundesbürgern abzuwenden. Etwas, was der frühere Bundesinnenminister Otto Schily eigentlich in seinem Amtseid versprochen haben müßte. Statt dessen strickte er eilfertig und mit heißer Nadel ein „Luftsicherheitsgesetz“, das Hunderte von Menschen hätte in Gefahr bringen und die Menschenwürde bedrohen können. Und das an handwerklichen Mängeln kaum noch zu überbieten ist. Heute drehte das Bundesverfassungsgericht das Machwerk durch den juristischen Reißwolf. In ihrer Urteilsbegründung (laut Pressemitteilung) erteilten die Verfassungsichter Schily Nachhilfe in…

Welt: Aufstachelung zum Angriffskrieg?

Allgemein, Medien 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

„Dieses Regime [im Iran] ist ein Gemisch aus populistischer Gossen-Demagogie und religiösem Fanatismus, Bilderstürmerei und dem Lechzen nach moderner Technologie – ein tödliches Elixier des Teufels. Teherans Fixierung auf die Vernichtung Israels, die Dämonisierung des Weltzionismus und die Holocaust-Leugnung sind wohl ernst gemeint, aber nur eine erste Haltestelle auf dem Weg zu einem islamistischen Weltreich.“ Junge, Junge – bin ich da falsch verbunden oder etwa wirklich bei der altehrwürdigen Welt gelandet? Leider ja. Ein paar Jährchen wegen wären für den Schreiber dieser Zeilen schon drin –…

Muslimisch-jüdisch-christliches Netzwerk kämpft für Wahrheit über 11.9.

Terrorismus 14. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Nun sind ja nach Meinung einer bestimmten, radikalen Gruppe alle, die die Wahrheit in Sachen 11.9. suchen, Antisemiten. Diese Beschuldigung ist aufgrund ihrer brisanten Implikationen für die Hintergründe des 11.9. bereits spannend genug. Ebenso spannend ist aber, daß massenweise Juden selbst nicht an die offizielle Version des 11.9. glauben und daß Skepsis hinsichtlich der Attentate nichts mit der Zugehörigkeit zu oder Ablehnung einer Religion zu tun hat. Nirgends kommt dies so schön zum Ausdruck wie in einem Projekt, das ich Ihnen heute…

Sachsen will Demonstrationsrecht abschaffen

Geopolitik, Politik 13. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo will das Demonstrationsrecht und damit einen wichtigen Teil der Demokratie abschaffen. Wie? Indem Anmelder von „Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen“ die Kosten des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Demo tragen sollen. Dies berichtet die Chemnitzer Freie Presse. «Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen», sagte Buttolo dem Blatt. Daß dies das Ende des Demonstrationsrechts wäre, ist natürlich klar. Denn erstens muß in einer Demokratie das Demonstrationsrecht für Jeden gelten. Und zweitens…

Phantom-Anschlag auf Los Angeles

Terrorismus 12. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski US-Geheimdienste haben einen Anschlag auf Los Angeles verhindert? Klar doch. Drahtzieher soll ausgerechnet Khaled Sheikh Mohammed gewesen sein, der angebliche Planer der Anschläge vom 11. September 2001. Er habe unmittelbar danach in Südostasien eine Vier-Personen-Zelle aufgebaut, mit dem Ziel, ein Flugzeug in das höchste Gebäude von Los Angeles zu fliegen, schwadronierte „Präsident“ George W. Bush am Donnerstag bei einer Rede vor der US-Nationalgarde. Das Problem ist nur, daß Sheikh Mohammed ein Phantom ist. Seine Drahtzieherschaft in Sachen 9/11 wurde nie bewiesen, sondern…