Schon 14.000 Unterschriften gegen Staatsstreich mit Wahlmaschinen!

Allgemein 27. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Am 19. Oktober, also vor sieben Tagen, habe ich hier dazu aufgerufen, eine Bundestagspetition gegen § 35 Bundeswahlgesetz zu unterschreiben, der den Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen bei Wahlen zuläßt. Womit Manipulationen à la USA klammheimlich Tür und Tor geöffnet wurden. Klammheimlich deshalb, weil der massenhafte Einsatz dieser Geräte ohne jede öffentliche Diskussion erfolgte. Wie die elektronischen Wahlmaschinen erstmals 2005 im großen Stil in die Wahllokale eingeschleust wurden, ist schon ein Skandal für sich und nur mit einem Staatsstreich auf leisen Sohlen zu…

Loose Change in der Humboldt-Uni

Allgemein, Medien 23. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Loose Change: 3.11.06, 19 h, Kinosaal der HU Berlin, Unter den Linden 6 10117 Berlin, Eintritt frei, anschliessend Diskussion Close Print

Bundestags-Petition: Weg mit den Wahlmaschinen!

Innenpolitik, Politik 19. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Fordern Sie den Petitionsausschuß des Bundestages auf, für eine Abschaffung der Wahlmaschinen zu sorgen. Quelle: Dt. Bundestag Von Gerhard Wisnewski Über die Abschaffung der Demokratie mit Hilfe von Wahlmaschinen habe ich inzwischen fünf Mal hier berichtet (bitte Suchfunktion benutzen). Mit Wahlmaschinen sind die Wahlen nicht länger transparent, nachvollziehbar und überprüfbar. Kein Mensch weiß, was in den Computern wirklich passiert und ob sie am Abend wirklich genau die Stimmen ausspucken, die abgegeben wurden. Die Stimmen werden nicht länger unter aller Augen auf einem Tisch im Wahllokal…

Jürgen Elsässer: Neocon-Putschisten planen Weltkrieg

Geopolitik, Politik 18. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Stürzt er die Welt in den Abgrund? Der US- Flugzeugträger Eisenhower. Von Jürgen Elsässer Angela Merkel und ihre Minister verteilen Placebos: Der vom Bundestag beschlossene Einsatz der Bundeswehr im Libanon sei eine Aufgabe mit begrenztem Mandat und von begrenzter Zeitdauer. Obwohl die Region zwischen Gazastreifen und Persischem Golf in Flammen steht, verkündete die Kanzlerin die frohe Botschaft: „Im Nahen Osten schweigen die Waffen.“ „Europa wird künftig – davon bin ich überzeugt – ein Faktor für Frieden, auch im Nahen Osten“, ergänzte Außenminister Frank Walter Steinmeier.…

‚Freiheit statt Angst‘: Demo gegen Überwachungswahn

Innenpolitik, Politik 16. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Von padeluunAm Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz Deutschland rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den „BigBrotherAwards“ ausgezeichnet. „Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger“, heißt es in dem Demonstrationsaufruf, der unter anderem vom Chaos Computer Club, der Deutschen…

Bomben, Biometrie und BKA

Allgemein 14. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Pilotprojekt zur biometrischen Überwachung in Mainz gestartet. Leichtes Spiel für Fahndungsbehörden nach mißglücktem Kofferbombenattentat. Von Ralf Wurzbacher Wie auf Knopfdruck wurde nach den Ende Juli »gescheiterten« Kofferbombenattentaten auf Nahverkehrszüge in Dortmund und Koblenz der Ruf nach einer Ausweitung der Videoüberwachung laut. Während Bedenkenträger aus dem Bereich Datenschutz und der Bürgerrechtsbewegung quasi über Nacht in größere Erklärungsnot gerieten, haben die Sicherheits- und Fahndungsbehörden im Windschatten der medial geschürten Terrorhysterie seither leichtes Spiel. Gerade so, als hätte das Bundeskriminalamt (BKA) gezielt die Gunst der Stunde genutzt, kündigten…

Konferenz: Folterverbot und der ‚Kampf gegen Terror‘

Allgemein, Medien 12. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Das Folterverbot und der “Kampf gegen Terror” – Rechtlos im Rechtsstaat? Nach dem aktuellen Jahresbericht von amnesty international wird in über hundert Staaten der Erde gefoltert. Auf der Liste der Länder, in denen Gefangenen Elektroschocks und andere Grausamkeiten zugefügt werden, finden sich vor allem diktatorische und undemokratische Regimes, Staaten, bei denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, wie Weißrussland, Russland, der Iran und Indonesien, aber auch Staaten, in denen Wahlen stattfinden. Schlimm genug. Doch seit dem 11. September 2001 wird auch von Staaten, die grundsätzlich demokratische…

Kolumbien: Armee bombt selber

Terrorismus 11. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Kolumbiens linke Guerrila FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) kennt keine Gnade. Im August 2002 feuerte sie Raketen auf den Präsidentenpalast ab; im Süden der Hauptstadt Bogotà konnte das Militär mehrere Autobomben unschädlich machen und ein Sprengstoffdepot ausheben. Am 31. Juli 2006 schließlich griffen Terroristen einen Militärkonvoi an, wobei 19 Soldaten verletzt und ein Zivilist getötet wurden. Die ständige Bedrohung durch die „linken Terroristen“ war die Eintrittskarte für das Militär in die Hauptstadt – genauso, wie hierzulande der „islamische Terrorismus“ und die…

GEHEIM: Will Bush Hugo Chavez beseitigen lassen?

Allgemein, Medien 10. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Seit vielen Jahren wartet das Magazin GEHEIM mit brisanten Enthüllungen auf. Wußten Sie beispielsweise, daß Willy Brandt als CIA-Agent verdächtigt wird? Wollten Sie schon immer mal die Namen von CIA-Agenten in Deutschland und dem Rest der Welt wissen? Oder wie Monitor in das Fahrwasser von Spiegel TV geriet? Dann ist GEHEIM das Richtige für Sie. Hier zwei Leseproben aus der neuen Nummer 3/2006: Der Teufel nahm an der UN-Hauptversammlung in New York teil, indem er sich in der Gestalt von US-Präsident George…

Chaos Computer Club fordert Verbot von Wahlcomputern

Innenpolitik, Politik 6. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Schon mehrfach habe ich hier über das Putsch-Potential von elektronischen Wahlmaschinen berichtet – also von jenen Wahlcomputern, mit denen die Mächtigen die bislang einigermaßen freien und geheimen Wahlen kidnappen und das Ergebnis selber am Computer entwerfen wollen. Das hätte den „Riesenvorteil“, daß eine geklaute Wahl scheinbar vom Bürger legitimiert wäre, denn der hat ja an dem Ding die Tasten gedrückt. In Zeiten einer galoppierenden Legitimationskrise des Parteienstaates, schwindender Mehrheiten selbst für die Große Koalition und zusammenbrechender Wahlbeteiligung ist das natürlich genau der rettende…