»Die Altparteien brauchen die Große Koalition, weil durch diese krankhafte Umklammerung die Millionen und Abermillionen Schilling aus den Abhängigen herausgeholt werden können, um Parteiapparate und Parteisoldaten zu mästen«, schimpfte einst »Rechtspopulist« Jörg Haider in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine: »Unser Vorhaben ist mehr als Machtwechsel oder politische Korrektur. Wir wollen eine österreichische Kulturrevolution mit demokratischen Mitteln, wir wollen die herrschende politische Klasse und die intellektuelle Kaste stürzen.« Nun, bekanntlich wurde daraus nichts, sondern die herrschende Klasse stürzte vielmehr Jörg Haider – und zwar bei einem »kleinen Autounfall« am 11. Oktober 2008 in Lambichl bei Klagenfurt (siehe Wisnewski: Jörg Haider – Unfall, Mord oder Attentat).

Das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg

Nur so konnten Haider und sein »rechtspopulistisches« BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) damals noch einmal von der Macht ferngehalten und die Große Koalition wieder eingerichtet werden. Doch wie sich zeigt, ist der Schwächeanfall der »österreichischen Einheitspartei« SPÖVP damit nicht ausgestanden. Bei der jüngsten Nationalratswahl vom 29. September 2013 wurde die SPÖ laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 27,1 Prozent zwar noch einmal stärkste Partei; ihr Koalitionspartner ÖVP brachte es auf 23,8 Prozent. Doch in Wirklichkeit geht es weiter bergab mit den Blockparteien. Gegenüber 2008 verloren sie »jeweils 2,2 Prozentpunkte und mussten das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg einstecken«, so Spiegel Online: »Noch in den siebziger Jahren bekamen die beiden großen Volksparteien zusammen 93 Prozent der Stimmen.« Doch mit diesen »DDR-Ergebnissen« ist es schon lange vorbei – und der Trend hält an: Die »Rechtspopulisten« seien demgegenüber »die großen Gewinner der Wahl, allen voran die FPÖ unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache«. So gewann Straches Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 2013 laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 21,4 Prozent 3,9 Prozent hinzu, das Team Stronach des Industriellen Frank Stronach übersprang mit 5,8 Prozent die Vier-Prozent-Hürde, Haiders Rest-BZÖ scheiterte mit 3,6 Prozent nur knapp. Alles in allem »vereinigten diese Parteien mehr als 30 Prozent der Stimmen« auf sich, rechnete die Spiegel–Website vor. Kleine Änderungen können sich noch durch die Auszählung der Briefwahlstimmen ergeben.

Galoppierende Schwindsucht

Was bedeutet das für Österreich, für Europa und vielleicht sogar für die Welt? Das kann man nur im historischen Zusammenhang beantworten: Für Österreich bedeuten diese Ereignisse die Verstärkung eines Trends, der der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung zuwiderläuft. Fast 40 Jahre lang, von 1945 bis 1983, waren die Rechten (also Nationalen) überhaupt nicht an der Bundesregierung beteiligt. In diesen fast vier Jahrzehnten teilten die EU-freundlichen Parteien ÖVP und SPÖ die Macht und den Staat unter sich auf. Dann, vom 24. Mai 1983 bis 20. Januar 1987, gab es den ersten Einbruch der Rechten in die Regierungsmacht. Vier Jahre lang regierten die ersten SPÖ-FPÖ-Koalitionen in den Regierungen Sinowatz und Vranitzky I. Anschließend gelang es der alten Konstellation, sich wieder herzustellen, allerdings dauerte es diesmal nur 13 Jahre, bis die Rechten an die Macht im Bund (zurück-) kamen. Am 3. Oktober 1999 erzielte die FPÖ einen beachtlichen Wahlerfolg, am 4. Februar 2000 wurde in Wien die ÖVP-FPÖ-Regierung vereidigt. Betrachtet man allein die verschiedenen Koalitionen im Bund auf der Zeitachse, bedeutet das, dass die Macht der Altparteien schon seit vielen Jahren erodiert. 38 Jahren »Alleinherrschaft« folgten vier Jahre Unterbrechung durch eine erste SPÖ-FPÖ-Koalition. Diesen vier Jahren folgten nur noch 13 Jahre Alleinherrschaft von SPÖ und ÖVP im Bund, bevor 1999 die Rechten wieder an die Macht im Bund zurückkehrten – diesmal für sieben Jahre. Die Große SPÖ-ÖVP-Koalition vom Januar 2007 hielt nur eineinhalb Jahre – dann war die Allianz schon zerrüttet.

Die ununterbrochenen Regierungszeiten der Altparteien dauerten also 38, 13 und 1,5 Jahre (bis zum Sommer 2008). Die Rechten dagegen verlängerten die Phasen ihrer Regierungsbeteiligung von vier auf zuletzt sieben Jahre. Schon der damalige Wahlerfolg von FPÖ und BZÖ am 28. September 2008 fiel daher nicht vom Himmel, sondern war ein Schritt in einer langfristigen historischen Entwicklung. Ja, es wäre sogar falsch, diesen Prozess nur an Parteien wie der FPÖ oder dem BZÖ oder an Personen wie Haider festzumachen. Vielmehr handelte es sich auch um einen Transformationsprozess in der Bevölkerung, die sich von den korrupten EU-Eliten abwandte und diese Parteien und Politiker schließlich wählte. An einer weiteren und diesmal wahrscheinlich längeren Regierungsperiode mit den Rechten führte 2008 eigentlich kein regulärer Weg mehr vorbei.

Patrioten gegen EU-Chaoten

Wenige Monate vor seinem Tod, im Sommer 2008, blies BZÖ-Obmann Haider endgültig zum »Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten« (ots, 26.6.2008). Schon damals hatte die große SPÖVP-Koalition abgewirtschaftet: »Die letzten zwei Jahre unter Rot-Schwarz waren eine einzige Zumutung, auf dem Programm: politischer Dauerzoff, permanenter Politzirkus. Der Hass, die Abneigung zwischen Roten und Schwarzen war in dieser Zeit größer als die Verantwortung für das Land. Das Wahlvolk nahm es übel.« (Spiegel Online, 29.9.2008) Am 7. Juli 2008 gaben die Koalitionsparteien daher grünes Licht für die Auflösung des Parlaments und baldige Neuwahlen. Die Nationalratswahl vom 28. September 2008 wurde anschließend zum Desaster für die beiden großen Altparteien. Beide verloren über sechs (SPÖ) bzw. acht Prozent (ÖVP); FPÖ (plus 6,5) und BZÖ (plus 6,6) feierten einen Triumph.

Die Rechten ante portas

Plötzlich waren es die Rechten, die Bedingungen stellten. Dem SPÖ-Chef Faymann signalisierten sie, keine Minderheitsregierung unterstützen zu wollen. »Jörg Haider ist wieder da«, schrieb Die Presse: »Für die Freiheitlichen [FPÖ] findet der BZÖ-Obmann versöhnliche Worte. Dafür will er eine weitere SPÖ-ÖVP-Koalition verhindern, was dem Bedürfnis der Mehrheit der Österreicher entsprechen dürfte.« Haider wollte sich also mit seiner früheren Partei FPÖ zusammentun. »BZÖ und FPÖ bereit für Regierung«, hieß es in dem Presse–Artikel vom 8. Oktober 2008. Die Tür zur Wiener Hofburg schien damals offen. An einer weiteren und diesmal wahrscheinlich längeren Regierungsperiode mit den Rechten führte eigentlich kein regulärer Weg mehr vorbei. Die EU war angezählt, ihre österreichische Vasallenregierung bereits k. o. Was der wankende EU-Riese nun am allerwenigsten brauchen konnte, war eine Wiederauflage jener Rechtsregierung in Österreich, die er bereits im Jahr 2000 mit außergewöhnlichen Mitteln bekämpft hatte.

Große Koalition = Konkursverschleppung

Eine neue Große Koalition wurde nur durch den Tod des BZÖ-Chefs am 11. Oktober 2008 möglich. Plötzlich taten sich die Wahlverlierer in Österreich (wieder) zusammen. Auch in Deutschland hatten SPD und CDU ihre Wahlniederlagen und Stimmenverluste 2005 in einen »Wählerauftrag« für eine Große Koalition umgelogen. Und nun dasselbe in Österreich: Trotz »historischer Verluste« (Spiegel Online) und des »schlechtesten Ergebnisses in der Nachkriegsgeschichte« (N24) fühlten sich SPÖ und ÖVP plötzlich wieder berufen, das Land zu regieren. »Das Konzil der Gescheiterten« nannte das Michael Fleischhacker in einem Leitartikel in der Zeitung Die Presse. Die Wahrheit ist: Ob es ihr nun passt oder nicht, wurde die Große Koalition von 2008 auf dem Tod Jörg Haiders begründet – beziehungsweise wiederbelebt. 38, 13, 1,5 Jahre – durch Haiders Tod wurde einem abgewirtschafteten Zweiparteiensystem noch eine Gnadenfrist gewährt. Der Haider-Schock schweißte die Altparteien wieder neu zusammen und brachte die rechte Opposition aus dem Tritt – für fünf Jahre. Die neue Nationalratswahl von 2013 zeigt jedoch, dass sich am politischen Bankrott von SPÖ und ÖVP nichts geändert hat. Eine weitere Große Koalition ist da nichts weiter als Konkursverschleppung. Genau wie in der ganzen EU…

Mit Material aus: »Jörg Haider – Unfall, Mord oder Attentat« von Gerhard Wisnewski

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