Von Gerhard Wisnewski
Was macht eigentlich Präsident Gore? Präsident Gore? Wieso Präsident Gore? Ganz einfach: Weil Al Gore im Jahr 2000 mit Hilfe von manipulierten Wahlen bzw. Auszählungen von „Präsident“ Bush zwar um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten betrogen wurde, nichtsdestotrotz aber als der gewählte Präsident der USA gelten kann.
Und nun, am 16. Januar 2006, hat Präsident Gore in einer dramatischen Rede vor der American Constitution Society and the Liberty Coalition vor der Installation einer nie dagewesenen, absoluten Macht gewarnt, einer grenzenlosen Diktatur, geschaffen von der Bush-Administration.
„Ich würde gerne anfangen, indem ich sage, daß Kongreßmitglied Bob Barr und ich in den vergangenen Jahren häufig nicht einer Meinung waren. Aber heute sind wir zusammengekommen, mit Tausenden unserer Mitbürger, Demokraten ebenso wie Republikanern, um unsere gemeinsame Sorge darüber auszudrücken, daß sich Amerikas Verfassung in großer Gefahr befindet.“
Ein Schwerpunkt von Gores Rede waren die illegalen Abhöraktionen des „Präsidenten“ Bush gegenüber amerikanischen Bürgern. „Was wir über diese umfassenden Abhörmaßnahmen wissen, nötigt einen geradezu zu der Schlußfolgerung, daß der Präsident der Vereinigten Staaten wiederholt und beharrlich das Gesetz gebrochen hat. Ein Präsident, der das Gesetz bricht, ist eine Bedrohung für die Struktur unserer Regierung.“
Im folgenden erklärt Gore für die USA den Zustand der Tyrannei:
„Um es mit den Worten von James Madison zu sagen: die Akkumulation aller Gewalten, der legislativen, exekutiven und judikativen in denselben Händen, seien es die eines einzelnen, einiger weniger oder vieler, und sei es aufgrund von Vererbung, Selbsternennung oder Wahlen, kann mit allem Recht als die exakte Definition von Tyrannei bezeichnet werden.“
(…)
„Der Präsident hat auch erklärt, daß er eine bisher unbekannte immanente Macht besitzt, jeden amerikanischen Bürger zu ergreifen und einzusperren, den er allein bestimmt, eine Gefahr für unsere Nation darzustellen, und daß diese eingesperrte Person ungeachtet ihrer amerikanischen Staatsbürgerschaft kein Recht hat, mit einem Anwalt zu reden, selbst dann nicht, wenn sie geltend macht, daß der Präsident oder seine Beamten einen Fehler gemacht und die falsche Person verhaftet haben. Der Präsident beansprucht, jeden amerikanischen Bürger – jeden amerikanischen Bürger, den er will – unbegrenzt und für den Rest seines Lebens einsperren zu können, selbst ohne einen Haftbefehl, ohne ihnen eine Anklage mitzuteilen, sogar ohne ihre Familien darüber zu informieren, daß sie in Haft genommen wurden.“
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„Gleichzeitig hat die Exekutive ebenfalls eine bisher unbekannte Befugnis beansprucht, Gefangene in ihrem Gewahrsam auf eine Weise zu mißhandeln, die schlechthin Folter darstellt und schlechthin Folter dargestellt hat…“
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„Der Präsident hat darüberhinaus die Befugnis beansprucht, Individuen auf den Straßen ausländischer Städte zu kidnappen und sie für Haft und Folter in unserem Auftrag an autokratische Regime und Länder auszuliefern, die für ihre grausamen Foltertechniken berüchtigt sind.“
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„Der Dekan der Yale Law School, Harold Koh, sagte nach der Analyse der extravaganten Ansprüche der Exekutive auf diese bisher unbekannten Befugnisse, und ich zitiere Dekan Koh wörtlich: ‚Wenn der Präsident die Befehlshaber-Befugnis besitzt zu foltern, dann hat er auch die Macht, Völkermord zu begehen, Sklaverei zu billigen, Apartheid zu fördern und Massenexekutionen zu genehmigen‘.“
Mehr:
http://www.voltairenet.org/article134812.html