So ähnlich war das schon häufiger in der deutschen Vergangenheit: Gefallen einem politische Meinungen nicht, ruft man nach dem Geheimdienst. Gehen einem die Argumente aus, denunziert man die Kritiker nun beim »Verfassungsschutz«. Nachdem ihr einige Artikel auf der Website des KOPP-Verlages nicht gefallen haben, antwortet die SPD jetzt mit dem Ruf nach »Staatsschützern«. Diese sollen das schwäbische Verlagshaus nun einmal dringend beobachten, meint die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid in Baden-Württemberg.
Freie Meinungsäußerung? Nicht doch. Gefallen einem bestimmte Argumente nicht, ruft man nach dem Geheimdienst. Das scheint das neue Rezept der Regierungspartei SPD zu sein, nachdem ihr im Streit um den richtigen Kurs in der »Flüchtlingskrise« offenbar die Argumente ausgehen. Das heißt: So neu ist das Rezept nun auch wieder nicht, sondern das gab es in der deutschen Geschichte schon mehrfach.
In einer kleinen Landtagsanfrage über »verfassungsrechtlich bedenkliche Verlage im Kreis Tübingen« forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Haller-Haid in Baden-Württemberg, dass eine Beobachtung des KOPP Verlages durch den Verfassungsschutz »dringend geprüft« werden müsse. Auslöser dafür waren die jüngsten asylkritischen Artikel auf KOPP Online. Ja, Haller-Haid versteigt sich sogar zu der Behauptung, mit bis zu 25 000 verkauften Büchern pro Tag sei der Verlag »der größte Verbreiter verfassungsfeindlichen Gedankenguts«.
Fremdenfeinde in der SPD?
Starker Tobak. Ob Frau Haller-Haid das Kraut auch rauchen kann, wird sich noch zeigen. In ihrer Anfrage im baden-württembergischen Landtag will sie jedenfalls wissen, inwieweit der KOPP Verlag »rechtsextreme, antisemitische Weltbilder bedient und eine fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland schürt«. Es geht also nicht um irgendwelche Gesetzesverstöße oder Straftaten, sondern um reine Gesinnungsschnüffelei. Dabei gäbe es nach diesen Kriterien ja noch ganz andere Kandidaten für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wir helfen gern bei den Ermittlungen. Zum Beispiel hier:
1. »Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann zur Feindseligkeit steigern«.
2. Oder hier: »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: raus, und zwar schnell!«
Oder hier:
3. »Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!«
4. »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!«
5. »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden«.
6. »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht«, sondern schaffe »nur ein zusätzliches dickes Problem«.
7. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, »hätte man besser draußen gelassen«.
Ist das nicht schrecklich »fremdenfeindlich«? Bestimmt. Von Forderungen der SPD, diese Personen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hat man allerdings nichts gehört. Und das liegt nicht nur daran, dass Willy Brandt (Zitat 1) schon lange tot ist. Sondern auch daran, dass es sich bei all diesen Asyl- und Immigrationskritikern um SPD-Größen handelt. Neben Willy Brandt auch Gerhard Schröder (2) und Helmut Schmidt (3-7).
Haller-Haid auf heißer Spur
KOPP Online sei in letzter Zeit »durch reißerische Artikel zur aktuellen Flüchtlingssituation aufgefallen«, behauptete Haller-Haid. Auch in Geschmacksfragen würde die Schriftleiterin in Zukunft also gerne mitreden. »So schrieb etwa der Autor G.W. von einer ›Invasion‹ und der ›Kapitulation vor der Migrationswaffe‹«, petzt sie in ihrer Anfrage. »Er suggeriert damit, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet«. »Damit werden gezielt Ängste vor Einwanderern geschürt.«
Leider verschweigt die SPD-Ermittlerin dabei, dass der Begriff »Migrationswaffe« nicht von mir oder von KOPP Online stammt, sondern von der amerikanischen Wissenschaftlerin Kelly M. Greenhill, aus deren Buch in meinen Artikeln zitiert wurde. Titel: Weapons of Mass Migration ‒ Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy, also »Massenmigrationswaffen ‒ Vertreibung, Nötigung und Außenpolitik« (bei KOPP in Kürze auf Deutsch). Von Frau Greenhill werden künstlich erzeugte Flüchtlingsströme als Kriegsführung beschrieben. Ist Frau Greenhill also auch eine Verfassungsfeindin oder gar Antisemitin, wie es dem KOPP Verlag von der SPD-Abgeordneten ebenfalls unterstellt wurde? Haller-Haid, übernehmen Sie!
Das Werk von Provokateuren?
»Der Autor«, mäkelt die SPD-Frau weiter, »legt den Schluss nahe, man müsse sich gegen geflüchtete Menschen verteidigen. Das ist angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte unerträglich«. Nun, dieser Schluss ergibt sich zwar aus dem Buch von Frau Greenhill, in dem sie gar von einer »Massenmigrationswaffe« spricht (was Haller-Haid lieber verschweigt). Nicht der einzelne Migrant ist jedoch der »Feind«, sondern die Migrantenströme müssen auf zivile Weise gestoppt werden.
Die »Flüchtlinge« sind selbst ein Opfer einer menschenverachtenden Geopolitik, die auf das Recht auf Heimat von Migranten und Einheimischen gleichermaßen pfeift. Während die USA seit Jahren Nordafrika und den Irak umwälzen und zerbomben, benutzen sie die Migranten, um nun die europäischen Gesellschaften zu zerstören ‒ mit tätiger Mithilfe der Bundesregierung und politischer Parteien wie der SPD.
Aber da wir gerade darüber reden: Warum brennen »Flüchtlingsheime« eigentlich wirklich? Niemand Geringerer als der Chef des Landeskriminalamtes von Sachsen-Anhalt, Jürgen Schmökel, warnte nach dem Brand in Tröglitz (Burgenlandkreis) in der Nacht zum 4. April 2015 davor, die Täter nur im rechtsextremen Milieu zu suchen: »Das Hauptaugenmerk liege zwar bei rechten Tätern«, zitierte ihn die Mitteldeutsche Zeitung: »Es kann aber überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass eine politische Richtung diskreditiert werden soll.« Sprich also, dass es sich um eine Provokation handelt, um konservative und pro-deutsche Kreise in Misskredit zu bringen.
SPD: Mitschuldig an faschistischen Entwicklungen?
Wenn die SPD nicht in der Lage sei, das Asylbewerberproblem in den Griff zu bekommen, sei sie »am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden«, prophezeite SPD-Urgestein und Vordenker Herbert Wehner schon bei einer Sitzung des SPD-Vorstandes am 15. Februar 1982 (zitiert nach: Spiegel 22/1993). Ein Teil der Heidenauer Entwicklungen, wo es im Sommer 2015 zu Unruhen vor einem Asylbewerberheim kam, ist das beste Beispiel dafür. Die eigentlich Verantwortlichen, die an den Strukturen der Gesellschaft zündeln, sitzen also in jenen Regierungsparteien, die es zulassen, dass ein Volk mit einer unbeherrschbaren Einwandererwelle konfrontiert wird. Also sind irgendwelche rechtsextremen Strömungen, wenn es sie denn gäbe, nicht zuletzt auf dem Mist der SPD gewachsen, die durch ihre Einwanderungspolitik fremdenfeindliche Ressentiments schürt.
Die auf KOPP Online getroffenen Prognosen bewahrheiten sich mit jedem Tag, der in der Asylkrise vergeht, ein Stück mehr. Nehmen wir beispielsweise den Begriff »Invasion«: Inzwischen werden sogar operative Kasernen und Fliegerhorste mit illegalen Einwanderern vollgestopft, darunter der zweitgrößte Luftwaffenstützpunkt Deutschlands, wodurch die Einwandererwelle endgültig militärische Relevanz bekommt.
Soldaten werden aus ihren Kasernen vertrieben und müssen in Zelten übernachten. Und es wird gerätselt, wie Deutschland noch verteidigungsfähig bleiben soll. Schließlich gibt es mehr als deutliche Hinweise darauf, dass sich unter den unkontrollierbaren Migranten auch Söldner, »IS-Kämpfer« und andere Terroristen befinden ‒ dass sie also die »echten Zivilisten« nur als Tarnung und Schutzschild benutzen.
Des Weiteren fragen die »Sozialdemokraten« zwar viel, antworten selber allerdings ziemlich wenig. So hatten auch wir die SPD aufgefordert, zu den oben genannten Zitaten ihrer Parteigrößen Stellung zu nehmen ‒ was natürlich nicht geschah. In der SPD schafft man es, sogar die eigenen Vordenker totzuschweigen. Wobei uns ja schon viel geholfen wäre, wenn sich die Regierungspartei SPD selbst einmal an das Grundgesetz halten und nur wirklich politisch Verfolgte in Deutschland aufnehmen würde. Manchmal hilft bei der Suche nach Verfassungsfeinden einfach mal ein Blick in den Spiegel …