Schrecklich, diese Anschläge auf Asylbewerberheime: »Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr stark angestiegen«, meldete das Handelsblatt am 23. Juli 2015. 202 sollen es 2015 bereits gewesen sein. Da ist es wieder, das hässliche Deutschland: Fremdenhasser und Brandstifter überall! Das Problem ist nur, dass die Zahl dieser sogenannten Übergriffe massiv aufgeblasen wird.

Wer sich unter den 202 »Übergriffen« irgendwelche Anschläge vorstellt, liegt nämlich schief, denn laut Handelsblatt waren darunter lediglich 22 Gewalttaten. Was zwar 22 Gewalttaten zu viel sind, aber eben nicht 200. Ja, genau genommen sind 22 Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime bei 80 Millionen Einwohnern und Hunderten von Asylunterkünften erstaunlich wenig. Wahrscheinlich viel weniger als die Gewalttaten von Flüchtlingen gegen die einheimische Bevölkerung.

Demonstration = Anschlag

Die erstaunliche Vermehrung der »Übergriffe« gelingt, indem auch Proteste dazugezählt werden ‒ die Mehrzahl dieser »Übergriffe« also aus schlichten Demonstrationen vor Asylbewerberheimen besteht.

Umgekehrt heißt das, dass ein protestierender Bürger mit einem Brandstifter gleichgesetzt wird. Die asylkritische Bevölkerung soll also nicht nur in die rechte Ecke gestellt, sondern auch kriminalisiert werden: Wer protestiert, ist ein Brandstifter.

Asylkritiker = Terrorist

Das ist aber nur die erste Stufe. Die nächste Stufe wird darin bestehen, Asylkritiker mit Terroristen gleichzusetzen. Bei Polizei und Geheimdiensten arbeitet man schon längst an bewährten Konzepten der Aufstandsbekämpfung. Denn als solchen sieht man die zunehmende Unzufriedenheit und auch Aufmüpfigkeit gegen die überbordende Flüchtlingswelle.

Ein bewährtes Rezept lautet beispielsweise Provokateure in eine Protestversammlung zu schicken, die mit Steinen oder Brandsätzen werfen, um die Demonstration zu diskreditieren und zu kriminalisieren. So darf man schätzen, dass mindestens die Hälfte der erwähnten 22 Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime auf das Konto von V-Männern geht.

Derartige Übergriffe produzieren spektakuläre Bilder fürs Fernsehen und helfen, Mitleid zu erzeugen, die Flüchtlinge pauschal als Opfer und die Asylkritiker als Täter darzustellen. Dabei sind die eigentlichen Brandstifter diejenigen, die eine Bevölkerung mit einer illegalen Zuwandererinvasion konfrontieren, wobei es zwangsläufig zu Konflikten kommen muss.

Die Medien bereiten schon die nächste Eskalationsstufe vor, indem sie Begriffe wie »RAF« und »NSU« bemühen und Vergleiche ziehen: »Die Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte erinnern an die Zeiten der Roten Armee Fraktion (RAF) oder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)«, so die Mitteldeutsche Zeitung (online, 30.7.2015). Die rassistische Gewalt habe »längst terroristische Züge angenommen«, zitierte das Blatt die Schlepperorganisation Pro Asyl. »Als eine Form von Terror« mute allein die Häufigkeit der »Taten« und ihre Systematik an, so die MZ.

In allen Himmelsrichtungen würden Heime von Asylbewerbern »attackiert« ‒ was ganz nach jeder Menge Anschläge klingt. Und da ist die Zahl auch schon wieder: »Rund 200 derartige Übergriffe gab es in der ersten Jahreshälfte und damit mehr als einen Übergriff täglich und mehr Übergriffe als im gesamten Vorjahr.«

Das Problem, dass es sich dabei meistens um Demos und Proteste handelt, wird umgangen, indem man diese einfach als »Hetze« bezeichnet: »Die Palette reicht von offener Hetze bis zur Brandstiftung.« Getreu der Gleichung: Demonstration = Hetze = Übergriff.

Staat = Demokratie

Damit, so die obrigkeitliche Logik der Zeitung, »konterkarieren die Urheber gewollt staatliches Handeln und fordern staatliche Autoritäten heraus«. Was in einer Demokratie per se keineswegs verboten ist ‒ im Gegenteil: Die Kritik an staatlichen Maßnahmen und Autoritäten gehört zu einer Demokratie dazu und ist grundgesetzlich geschützt.

Ja, in Artikel 20, Absatz 4 sieht das Grundgesetz sogar ein Widerstandsrecht gegen jeden vor, der es unternimmt, die verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Und für die Aufgabe der Staatsgrenzen und die Beseitigung des ganzen Volkes gilt das natürlich erst recht.

Auf dem Reichstag steht immer noch »Dem Deutschen Volke« und nicht dem syrischen, eritreischen oder albanischen Volke. Das ist der in Stein gemeißelte Auftrag unserer Volksvertreter, und nichts anderes.

Staatliches Handeln ist nicht per se gut und akzeptabel, wie man auch bei der MZ aus der Geschichte gelernt haben könnte. Die Logik dieses obrigkeitlichen Blattes erinnert jedoch an eine stalinistische Weltanschauung, wonach der autoritäre Staat per se mit Demokratie gleichzusetzen ist.

Denn nicht der Staat, sondern die Urheber der »Übergriffe« (also auch die Demonstranten) schränken die »Demokratie ein«, in diesem Fall also die obrigkeitlich verordnete Aufnahme von Flüchtlingen.

Eine weitere Eskalation besteht darin, eine staatliche Terrorgruppe wie »RAF« oder »NSU« zu gründen, die scheinbar im Namen der Asylkritiker schwere Anschläge gegen Flüchtlingsheime begeht ‒ oder auch gegen »Symbolfiguren« der Asylindustrie und Einwandererwelle wie etwa bekannte Asylaktivisten oder Politiker.

Ein »bewährtes Rezept« aus den Zeiten der »Roten Armee Fraktion«, als mit deren Hilfe Protestbewegungen zerschlagen wurden, zum Beispiel gegen die Atomindustrie oder die Treuhandanstalt. Aber gegen Ende des letzten Jahrhunderts gab es auch »von rechts« bereits bedeutende Brandanschläge mit Todesfolge, allerdings ohne die Corporate Identity einer Terrorgruppe.

Wie »authentisch« die Täter waren, sei an dieser Stelle einmal dahingestellt; irgendeiner »rechten Sache« nützen solche Attentate jedenfalls nicht. Denn vom Leid der Opfer einmal abgesehen, ruft ein solcher Anschlag gleich mehrere »kontraproduktive« Reaktionen hervor:

• Distanzierung der Bevölkerung von jeglicher Asylkritik, in der Angst, sich mit Terroristen zu solidarisieren

• verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Schutz für Asylanten

• Verklärung von Immigranten als notorische »Opfer«

• verstärkte Verfolgung und Einschüchterung von Kritikern

• Verbot von Demonstrationen

• neue Anti-Terror-Gesetze

• Totalisierung des Staates

Am Ende steht das, was Robert Jungk einst den »Atomstaat« nannte ‒ nämlich ein Gemeinwesen, das alles andere einem bestimmten Ziel unterordnet und sich dabei radikal verändert.

Indem der Staat ein bestimmtes Vorhaben bedingungslos zur Staatsräson erklärt, erklärt er alles andere für zweitrangig ‒ auch die Demokratie.

Statt des Atomstaates sollen wir nun aber den totalen »Asylstaat« bekommen, in dem Grabesstille herrscht und die einheimische Bevölkerung psychologisch und polizeilich gezwungen wird, so viele Immigranten zu akzeptieren, bis sie selbst verschwindet.

Die Antwort: Innere und äußere Kündigung

Die Antwort sind nicht Anschläge oder Attentate, sondern dem Staat und seinen Parteien jegliche Loyalität und Zusammenarbeit aufzukündigen ‒ also eine Art innere Kündigung und äußerer Generalstreik in möglichst vielen Bereichen:

• Austritt aus Kirchen, Parteien und anderen Schleppervereinen und -organisationen

• keine Kooperation mit oder Spenden für Parteien, Flüchtlings- oder Hilfsorganisationen (alles Schlepperbanden)

• keine Wählerstimmen für etablierte Parteien

• keine Rundfunkgebühr (Propagandasender)

• keine etablierten Medien mehr kaufen

• keine oder nur noch »vorschriftsmäßige« Kommunikation und Kooperation mit Behörden, es sei denn, es ist zur politischen Abwehr der Migrantenwelle sinnvoll

• grundsätzlich Widerspruch gegen behördliche Maßnahmen einlegen, solange kein eigener Schaden entsteht

• Zusammenarbeit mit Behörden nur, wenn es unbedingt sein muss oder im Einzelfall sinnvoll ist

• Kritische Teilnahme an Diskussionen und Demonstrationen zum Thema Asyl.
• Und natürlich jeglicher legaler Widerstand gegen Flüchtlingsheime und Einwanderung.

Zusätzlich könnte man die völlig außer Rand und Band geratenen Politiker an ihren Amtseid erinnern: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe« (Hervorhebung vom Autor).

Copyright © 2015 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor