Nun wollen wir doch mal nicht übertreiben: »Migrationswaffe«? Was soll das denn nun wieder sein? Nun, das ist keine Erfindung von mir, sondern ein bestehender Terminus in der strategischen und militärischen Forschung. Bekanntlich forscht das Militär nicht nur an konventionellen Waffen, sondern auch an chemischen, atomaren, biologischen, wirtschaftlichen, finanziellen, meteorologischen, tektonischen und psychologischen Waffen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Kurz: Im Kopf und in den Händen von Militärs kann einfach alles zur Waffe werden, was man sich vorstellen kann – sogar Menschen. Schließlich kann man leicht nachvollziehen, wie gefährlich große Flüchtlingsströme für ein Land werden können. Sie können zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spannungen und Problemen führen, eine Gesellschaft zersetzen und sogar die einheimische Bevölkerung verdrängen – was einer Vertreibung gleichkäme.

 

Die Migrations-Bombe

Aus der Sicht von feindlichen Militärs und Regierungen ist das natürlich prima. Je nachdem, wie viele Flüchtlinge und Migranten eingesetzt werden, kann daraus eine regelrechte »Migrationsbombe« werden, die zwar nicht knallt, aber sehr zerstörerisch ist. Und das habe ich mir nicht etwa aus den Fingern gesogen.

So veröffentlichte die amerikanische Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill 2010 ein Buch mit dem Titel: »Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik«, in dem sie von »strategisch konstruierter Migration« spricht. Im selben Jahr erschien ein Auszug daraus in der Fachzeitschrift Strategic Insights als Artikel, dessen Lektüre hiermit ausdrücklich empfohlen wird (genaue Quelle siehe unten).

Das Kapitel liest sich wie ein exakter Steckbrief dessen, was zurzeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern passiert. (Unnötig zu erwähnen, dass Greenhill neutral und sachlich argumentiert und keinerlei Vorwürfe gegen irgendwelche Flüchtlinge oder Migrantengruppen erhebt. Verantwortlich ist in jedem Fall der Verursacher der Migrantenkrise.)

Greenhill definiert Migrationswaffen als »grenzüberschreitende Bevölkerungsbewegungen, die absichtlich erzeugt oder manipuliert wurden, um von einem Zielstaat oder Zielstaaten politische, militärische und/oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzwingen«. Neben Erpressung und Zwang kann natürlich auch die bloße Zerstörungswut ein weiteres Motiv sein, darf man hinzufügen – also den Zielstaat oder die Zielstaaten zu vernichten.

Exakt das könnten wir in Deutschland und Europa vor uns haben. Es sei wahrscheinlich, so Greenhill, dass die strategisch inszenierte Migration nicht erkannt und wenn, dann ihre Bedeutung unterschätzt werde. Tatsächlich sähen manche Beobachter den Wald vor lauter Bäumen nicht und würden das Phänomen nicht erkennen, auch wenn sie es direkt vor sich hätten.

 

Wenn Menschen zu Waffen werden

Oft seien Flüchtlingsströme ein Mittel schlichter Erpressung. Als Beispiel führt sie etwa die Ausweisung von 50 000 britischen Asiaten 1972 aus Uganda an, um die Fortsetzung der britischen Militärhilfe für das Land zu erzwingen. Denn bei den »Asiaten« handelte es sich in Wirklichkeit zum größten Teil um britische Staatsbürger: »Kurz gesagt drohte [der ugandische Staatschef] Idi Amin damit, innerhalb einer Bedenkzeit von drei Monaten 50 000 Flüchtlinge nach Großbritannien zu schicken. Und Amin war kein Einzelfall.«

Wie wäre es zum Beispiel mit dem historischen Treffen zwischen US-Präsident Jimmy Carter und dem chinesischen Vize-Staatschef Deng Xiaoping 1979: Als Carter auf einer besseren Beachtung der Menschenrechte und einer freien Ausreise für alle chinesischen Staatsbürger bestand, habe Deng Xiaoping lächelnd geantwortet: »Gut – also wie viele Chinesen wollen Sie genau haben, Herr Präsident? Eine Million? Zehn Millionen? 30 Millionen?« Womit das Thema Menschenrechte zwischen Carter und Deng vom Tisch gewesen sei.

Heutzutage hat China etwa 1,4 Milliarden Einwohner und dürfte damit – theoretisch – über die mächtigste Migrationswaffe aller Zeiten verfügen. Zehn, 30 oder auch 50 Millionen Flüchtlinge auf irgendeinen Nachbarn loszulassen, wäre wahrlich ein furchterregendes Szenario.

 

Hohe Dunkelziffer

Alles in allem listet Greenhill in ihrem Artikel mindestens 64 Einsätze der »Migrationswaffe« seit 1953 mit über 40 verschiedenen Flüchtlingsgruppen auf. Angefangen bei Albanien über Bangladesch, Israel, die USA und Deutschland (West und Ost) bis hin zu Zaire hätten zahlreiche Länder diese Waffe oder dieses Druckmittel eingesetzt. Die Dunkelziffer sei allerdings wesentlich höher, weil Drohungen und Erpressungen meist in diskreten Gesprächen zwischen Diplomaten ausgesprochen würden.

Die Erfolgsquote solcher Erpressungen oder Operationen schätzt die Wissenschaftlerin auf 57 bis 73 Prozent. Viele Länder hätten einfach keine Wahl, als den Forderungen eines Erpressers oder »Flüchtlings-Emittenten« nachzukommen. Folgt man Greenhill, haben die meisten Politiker und Militärs aber auch keine Ahnung von dieser Waffe, und wenn, dann halten sie ihren Einsatz für relativ selten – ein Standpunkt, der nach Greenhills Meinung überdacht werden sollte: »Unser Wissen über den Werkzeugkasten von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sollte einer Neubetrachtung unterzogen werden«, meint sie. »Die Unfähigkeit, die relative Verbreitung einer häufig benutzten politischen Waffe einzuschätzen, kann Politiker und Wissenschaftler daran hindern, potenzielle Bedrohungen zu verstehen, zu bekämpfen, darauf zu reagieren und die Opfer zu schützen.«

Im Wesentlichen sieht Greenhill drei Sorten von Angreifern:

1. So genannte »Erzeuger«, die eine Flüchtlingskrise direkt generieren können, wobei der »Erzeuger« nicht unbedingt mit dem »Emissionsstaat« identisch sein muss;
2. »Agents provocateurs«, die Flüchtlingskrisen indirekt auslösen, beispielsweise durch Intrigen;
3. Opportunisten, die von Flüchtlingskrisen profitieren.

 

Erosion der Machtbasis

Interessant sind auch die Mechanismen und Folgen eines solchen Angriffs für den Zielstaat und/oder die Zielregierung:

1. »Erosion der Machtbasis: Gefährdung der Beziehung zwischen dem jeweiligen Regime und seinen wichtigsten Unterstützern.
2. Aufruhr: Erzeugung von allgemeiner Unzufriedenheit mit einer Regierung.
3. ›Enthauptung‹: persönliche Gefährdung führender Figuren des Regimes.
4. Schwächung eines Landes als ganzes.
5. Verhindern von militärischen Erfolgen des Zielstaates – oder von politischen Erfolgen durch militärische Aggression.«

In den Entwicklungsländern konzentrierten sich Erpressungsversuche laut Greenhill meist auf die Methode der »Überschwemmung« mit Flüchtlingen und auf die Drohung, den Zielstaat ernsthaft zu belasten oder zu überfordern und auf diese Weise zu schwächen, wenn er den gestellten Forderungen nicht nachkommt. »Überschwemmung« könne aber auch in Industriestaaten »eine erfolgreiche Methode sein«: »Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die beginnende Krise umfangreich ist und plötzlich auftritt, weil selbst hochindustrialisierte Staaten Zeit brauchen, um mit Katastrophen fertig zu werden, seien sie nun natürlichen Ursprungs oder fabriziert.«

 

Wie Political Correctness die Abwehrkräfte schwächt

Wenn man Greenhill richtig interpretiert, wird es besonders schwierig, wenn Politikern und Bevölkerung durch politisch korrekte Propaganda und Agitation die Hände gebunden sind. Eine politisch korrekte Propaganda wie in Europa, wonach alle Flüchtlinge nicht nur hilfsbedürftig, sondern sogar »willkommen« seien, wirkt als begleitende Waffe und macht den Zielstaat wehrlos.

In ihrem Text bezieht sich Greenhill ausdrücklich auf Deutschland: »Deutschland zum Beispiel ist offiziell kein Einwanderungsland. Nichtsdestotrotz wurden immigrationskritische Argumente lange Zeit ›durch umfassende Rechte und Schutzmaßnahmen für Ausländer konterkariert…, [was] die Macht des souveränen Staates mit einem ganzen Katalog von universellen Menschenrechten eingedämmt hat‹«, zitiert Greenhill ihren Forscherkollegen Christian Joppke (genaue Quelle siehe unten).

Mit anderen Worten wird es schwierig, wenn »Maulwürfe« und Gesetze den Angriff von außen erleichtern und die »Abwehrkräfte« des Zielstaates schwächen, die zum Beispiel darin bestehen, echte Flüchtlinge von instrumentalisierten Flüchtlingen zu unterscheiden.

 

Von realen und angedrohten Migrationskrisen

»Reale und angedrohte Migrationskrisen« neigten dazu, die Gesellschaft mindestens in zwei hoch mobilisierte Gruppen aufzuspalten: »das Pro-Flüchtlings/Migranten-Lager und das Anti-Flüchtlings- und Migranten-Lager.« Während das Pro-Lager zu weitgehenden Zugeständnissen, bis hin zur Gewährung von Asyl oder Staatsbürgerschaft, bereit sei, lehne das Anti-Lager finanzielle Zugeständnisse und Aufenthaltsgenehmigungen eher ab, bis hin zur erzwungenen Abschiebung. Diese Polarisierung stürze die politische Führung in ein Dilemma und schaffe starke Anreize, sich den Forderungen des Angreifers zu unterwerfen, insbesondere dann, wenn die Flüchtlingskrise damit beendet werden kann.

Zwar seien die »Pro-Flüchtlings-Lager« in der Regel kleiner als die »Anti-Lager«, verfügten in der Regel aber über »sehr lautstarke, öffentlichkeitswirksame und rhetorisch geschickte Akteure wie Rechtsanwälte und Aktivisten«. Damit könne das Pro-Lager seine geringere Zahl »mit einer höheren politischen Effektivität aufwiegen«. Darüber hinaus könne sich die »Zielregierung« auch deshalb schlecht wehren, weil das Pro-Lager über zahlreiche Verbindungen zu einheimischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verfüge, deren Daseinsgrund im Schutz und in der Ausweitung der Menschenrechte bestehe. Diese Netzwerke seien insbesondere nach der Gründung von Amnesty International 1961 aufgeblüht.

Was ganz so klingt, als seien diese Menschenrechtsorganisationen die natürlichen Verbündeten jedes »ethnischen Angreifers« – ob sie das nun wollen oder nicht.

Bleiben noch ein paar existenzielle Fragen, die Politiker und Medien natürlich nicht stellen. Ohne die Beantwortung dieser existenziellen Fragen werden ein Land und seine Bevölkerung möglicherweise wehrlos einem feindlichen Angriff ausgeliefert:

• Handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingskrise in Europa um Zufall oder Absicht?
• Wenn es sich um Absicht handelt: Wer initiiert die Flüchtlingsströme, und was will derjenige damit erreichen?
• Geht es um Erpressung oder bloße Vernichtung?

Fragen, deren ehrliche Beantwortung weitreichende Konsequenzen haben könnte. Denn je nachdem, wie die Antworten ausfallen, könnte damit der NATO-Bündnisfall gegeben sein. Einstweilen werden diese Fragen aber weder von Politik noch Medien ehrlich und vollständig beantwortet. Nur noch einmal zur Erinnerung der Amtseid des Bundespräsidenten und der Mitglieder der Bundesregierung:

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Quellen:

Kelly M. Greenhill, »Weapons of Mass Migration: Forced Displacement as an Instrument of Coercion«, Strategic Insights, v. 9, issue 1 (Spring-Summer 2010), S. 116-159.

Christian Joppke, Immigration and the Nation State: The United States, Germany and Great Britain, Oxford: Oxford University Press, 1999.