»Dreht die EU komplett durch?«, fragte kürzlich ein Internetnutzer nach der Veröffentlichung der so genannten »Jobgarantie« für alle EU-Bürger unter 25 Jahren. Die Frage ist berechtigt: Denn wenn europaweit viele Millionen Jobs fehlen – woher sollen sie dann mit einem Mal kommen? Schließlich kann man Vollbeschäftigung nicht befehlen und Arbeitsplätze nicht per Dekret verordnen. Und wenn doch, dann befinden wir uns in einem anderen System. Denn Arbeitsplatzgarantien oder ein »Recht auf Arbeit« sind ein typisches Merkmal totalitärer Staaten. So hieß es in Artikel 24 der Verfassung der DDR:

»Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation.

Erzwungene Gammelei

Spätestens vier Monate nach dem Ende ihrer Ausbildung oder nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes sollen demnächst auch in der Europäischen Union Jugendliche eine neue Stelle, einen neuen Ausbildungsplatz oder wenigstens ein Praktikum haben. Zwar soll dies nur als »Empfehlung« gemeint sein. Aber in der Geschichte der Europäischen Union hat schon mancher gesetzliche Wahnsinn als »Empfehlung« oder »Entwurf« angefangen. Wie heißt es denn auch bei tagesschau.de so schön: Der Vorschlag solle »zunächst« nur in der »rechtlich weniger bindenden Form einer Empfehlung vorliegen«. Die Idee ist auch deshalb so bizarr, weil niemand anderer als die EU selbst dafür verantwortlich ist, dass europaweit 5,5 Millionen Jugendliche ohne Arbeit dasitzen. In Griechenland und Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit gar über 55 Prozent. Und warum? Unter anderem die Einführung des Euro stürzte nicht konkurrenzfähige Staaten in die Krise. Wie sagte doch kürzlich der Trendforscher Gerald Celente im Anlegermagazin smart investor (12/2012): »Mit diesem Euro wird über kurz oder lang alles platt gemacht.« Die Sparpolitik hilft nicht weiter, sondern dreht den angeschlagenen Staaten endgültig den  Hahn zu:  »Mit ihrer bisherigen Sparpolitik baut die EU-Kommission selbst das Problem mit enormem politischen Sprengstoff mit auf«, sagte der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein der Münchner tz (04.12.2012).

Am Anfang steht der Arbeitsmarkt

Des Weiteren heißt ein »Recht auf Arbeit« oder eine »Jobgarantie«, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Denn am Anfang einer beruflichen Laufbahn steht in demokratischen Staaten nicht der Befehl, sondern der Arbeitsmarkt. Gibt der die Jobs nicht her, kann man sie nicht einfach von oben verordnen. Dass der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor (von dem der Vorschlag stammt) das anders sieht, stimmt nachdenklich und liegt möglicherweise an seinem Studium an der Universität von Budapest, die seinerzeit noch Karl-Marx-Universität hieß. 1989 machte Andor dort seinen Abschluss. Die totalitären Konzepte haben ihn seither anscheinend nicht losgelassen. Eine Arbeitsplatzgarantie oder ein »Recht auf Arbeit« führt zu bizarren Phänomenen: »Eine Gesellschaft, der die Arbeit ausgeht, behilft sich aus politischen Gründen mit dem Erfinden sinnloser Arbeit in nie gekanntem Ausmaß«, schrieb bereits 2009 die DDR-Expertin Dr. Karin Hartewig. Der Arbeitsalltag war unter anderem geprägt »durch erzwungene Gammelei« erinnert auch der MDR an die untergegangene Deutsche Demokratische Republik. »Herumstehende Brigaden waren keine Ausnahme.«

Kollisionskurs mit der Wirklichkeit

In Wirklichkeit ist eine Jobgarantie nur der nächste Tiefschlag – erst für die Wirtschaft und anschließend für die Menschen, um die es angeblich geht. Zwar mögen die Arbeitslosenzahlen dann stimmen. Aber so paradox es klingt: Eine Jobgarantie beschleunigt den Kollaps der Wirtschaft und führt so zur Entlassung von viel mehr Menschen, als durch die Arbeitsplatzgarantie in Lohn und Brot bzw. Beschäftigung kamen: »Das verbriefte Recht auf Arbeit bescherte zwar jedem Erwachsenen einen festen Arbeitsplatz und das Gefühl sozialer Sicherheit«, schreibt der MDR über die DDR. »Volkswirtschaftlich war dies aber Augenwischerei, weil die aufgeblähten ›Betriebskollektive‹ die Personalkosten und die Fertigungskosten nach oben trieben.«

Wobei »Augenwischerei« noch vornehm ausgedrückt ist. Anscheinend geht es nur noch um Statistik, aber nicht mehr um die Menschen. Denn junge Menschen suchen nicht nur einen »Job« oder »Arbeitsplatz«, sondern auch eine (Lebens-) Aufgabe, bei der sie gebraucht werden. Jobs ohne Aufgabe sind jedoch nichts weiter als eine menschenunwürdige Beschäftigungstherapie. In Wirklichkeit war die DDR-Jobgarantie denn auch eine Katastrophe: »Die Subvention sinnloser Arbeit und versteckter Arbeitslosigkeit schützt nicht vor dem Kollaps«, so Hartewig. »Im Herbst 1989 dämmerte dies sogar der SED-Führung. Zuletzt griff selbst sie zum Mittel der Entlassungen. Zu spät! 40 Jahre ruinöser Planwirtschaft, vermeintliche Vollbeschäftigung inklusive, führten noch während der Wende in den Staatsbankrott der DDR. Daran sollte man sich immer erinnern.« Dass sich ausgerechnet ein ehemals sozialistischer EU-Kommissar daran nicht erinnern kann, mag man kaum glauben. Mit anderen Worten setzt die EU mit der »empfohlenen« Jobgarantie ihren Kollisionskurs mit der Wirklichkeit unbeirrt fort. Die Zielstrebigkeit, mit der die Eurokraten ganz Europa in den Abgrund steuern, kann allein mit Dummheit oder Blindheit nicht mehr erklärt werden.

Copyright © 2012 Das Copyright für die Artikel von Gerhard Wisnewski liegt beim Autor.