Presseerklärung
Die aus Anlaß der 15. Internationalen Buchmesse in Havanna in Kuba anwesenden Vertreter deutscher Kultur und Politik verurteilen aufs Schärfste die „Entschließung des Europaparlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung“, vom 2. Februar 2006, in der die kubanische Regierung in anmaßendem Stil und arroganter Rhetorik aufgefordert wird, eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, die nach Ansicht der honorablen Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig sind, um die kubanische Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte voranzutreiben.
Dieser Anspruch ist absurd, denn Kuba ebenso wie Venezuela und Bolivien sind Teil eines allgemeinen Demokratisierungs- und Entwicklungsprozesses in Lateinamerika, der durch diesen Entschluß des Europaparlaments gezielt attackiert wird.
Dieser Entschluß wurde verabschiedet in einer Situation absoluter Missachtung der grundlegenden Elemente des Völkerrechtes und der internationalen Ethik von Seiten der Regierungen der Europäischen Union, die:
1. aktive Komplicen in der Logistik und der Operativität des von den USA geführten internationalen Staatsterrorismus-Netzwerks sind.
2. aktive Komplicen sind in der Vorbereitung eines Nuklearkrieges gegen
den Iran.
3. eine völlige Missachtung des Willens der Weltregierungen
demonstrieren, indem sie die Verurteilung der kriminellen US-Politik gegenüber Kuba in der
Vollversammlung der Vereinten Nationen de facto negieren.
4. die demokratischen Wahlen in Palästina, die von der Bewegung Hamas in legitimer und legaler Weise gewonnen wurden, mit der Androhung ökonomischer Strangulierung durch Einstellung der Wirtschaftshilfe in offener Missachtung des Völkerrechts sanktionieren.
5. in verleumderischer und unmoralischer Weise den Weg für die US-Regierung
vorbereiten, die demokratischen Regierungen Venezuelas und Boliviens und des sozialistischen Kubas zu zerstören.
Die doppelte Moral und die offene Bereitschaft zu lügen all jener, die für diese Entschließung votierten, erinnert uns an die dunkelsten Tage des deutschen Parlamentarismus: die Bewilligung der Kriegskredite 1914 im deutschen Reichstag und das Ermächtigungsgesetz 1933 in der gleichen Institution.
Wir sind besonders betroffen von der Tatsache, dass von den deutschen Abgeordneten der Linkspartei.PDS lediglich Sahra Wagenknecht den Mut und die moralische Ehrlichkeit besaß, gegen diese infame Entschließung zu stimmen.
Wir fordern alle demokratischen und friedliebenden Menschen in der Linkspartei und in der Bundesrepublik Deutschland und europaweit auf, den kriegstreiberischen Kräften des Europäischen Parlaments und seiner Regierungen entgegenzutreten und das Recht auf friedliche Entwicklung aller Menschen in der Weltgesellschaft zu garantieren.
Diese Parlamentarier repräsentieren uns nicht, und sie sprechen nicht in unserem Namen. Sie sprechen im Namen des Großkapitals und der Bush-Regierung.
Havanna, 7. Februar 2006
junge Welt
Cuba Sí
Büro Buchmesse Havanna
Ulla Jelpke, MdB
Prof. Dr. Heinz Dieterich
Kai Homilius, Verleger
Ingo Niebel, Historiker und Journalist