Category Archives: Politik

Mitmachen: Bush-Kritikerin Sheehan gründet ‚Camp Casey‘ in Deutschland

Aussenpolitik, Politik 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Barbara Fuchs Cindy Sheehan ist eine Hausfrau und Mutter aus Kalifornien. Ihr Sohn Casey ist am 04. April 2004 in Irak gefallen. Anfang August 2005 ging Cindy so nahe wie möglich an die Sommerresidenz von U.S. Präsident George W. Bush, seine Ranch in Crawford, Texas, heran und forderte ihn auf, sich der Frage zu stellen, für welche ?edle Sache? (?noble cause,“ laut Bush) ihr Sohn sterben mußte. Bush kam nicht heraus; und Cindy weigerte sich, ihren Platz am Straßenrand zu verlassen. Im August sind etwa…

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

Innenpolitik, Politik 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006 Zum Urteil vom 15. Februar 2006 ? 1 BvR 357/05 ? Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2…

Luftsicherheitsgesetz vom BVG kassiert

Geopolitik, Politik 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Es war eine dringend notwendige Entscheidung, um drohenden Schaden von den Bundesbürgern abzuwenden. Etwas, was der frühere Bundesinnenminister Otto Schily eigentlich in seinem Amtseid versprochen haben müßte. Statt dessen strickte er eilfertig und mit heißer Nadel ein „Luftsicherheitsgesetz“, das Hunderte von Menschen hätte in Gefahr bringen und die Menschenwürde bedrohen können. Und das an handwerklichen Mängeln kaum noch zu überbieten ist. Heute drehte das Bundesverfassungsgericht das Machwerk durch den juristischen Reißwolf. In ihrer Urteilsbegründung (laut Pressemitteilung) erteilten die Verfassungsichter Schily Nachhilfe in…

Sachsen will Demonstrationsrecht abschaffen

Geopolitik, Politik 13. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo will das Demonstrationsrecht und damit einen wichtigen Teil der Demokratie abschaffen. Wie? Indem Anmelder von „Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen“ die Kosten des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Demo tragen sollen. Dies berichtet die Chemnitzer Freie Presse. «Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen», sagte Buttolo dem Blatt. Daß dies das Ende des Demonstrationsrechts wäre, ist natürlich klar. Denn erstens muß in einer Demokratie das Demonstrationsrecht für Jeden gelten. Und zweitens…

Deutsche Kulturschaffende protestieren gegen EU-Entschließung zu Kuba

Aussenpolitik, Politik 9. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Presseerklärung Die aus Anlaß der 15. Internationalen Buchmesse in Havanna in Kuba anwesenden Vertreter deutscher Kultur und Politik verurteilen aufs Schärfste die „Entschließung des Europaparlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung“, vom 2. Februar 2006, in der die kubanische Regierung in anmaßendem Stil und arroganter Rhetorik aufgefordert wird, eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, die nach Ansicht der honorablen Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig sind, um die kubanische Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte voranzutreiben. Dieser Anspruch ist absurd, denn Kuba ebenso wie Venezuela…

Antifaschisten weisen Kriegsdrohungen Merkels zurück

Aussenpolitik, Politik 9. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Nach Auffassung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Münchner Rede in die Reihe derjenigen eingereiht, die einen Angriffskrieg gegen den Iran propagieren. Merkel (früher FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ? sie selbst nennt das heute lieber „Kulturfunktionärin“; G.W.).begründete das Einschwenken auf den Kriegskurs der US Regierung, die sich einen weiteren Ölstaat einverleiben möchte, mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte und den Beginn des Faschismus 1933. Das sei völlig unhaltbar, und erinnere an die Begründungen, die Grüne…

Karikaturen: Konflikt aus dem Drehbuch?

Geopolitik, Politik 9. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Stellen Sie sich mal vor, sie sind Politik-Professor an einer amerikanischen Universität, und nach dem Zusammenbruch des Ostblocks packt Sie die große Sinnkrise. Vorbei der schöne Ost-West-Konflikt. Perdu der Kalte Krieg. Hektisch suchen Sie nach anderen Konflikten, die den Dauerkonflikt zwischen Ost und West ersetzen könnten. Und Sie werden fündig: Wie wäre es zum Beispiel mit einem „Kampf der Kulturen“? Da gibt es schließlich auch soetwas wie Blöcke, nämlich Hunderte von Millionen Muslime und Christen, die sich gegenüberstehen. Und da gibt es…

Hiroshima im Iran: Kriegserklärung ist schon geschrieben

Geopolitik, Politik 8. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski In einer sehr interessanten Rede vor 150 Zuhörern im James A. Little Theater in Santa Fe enthüllte am Sonntag, 5. Februar 2006, der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter die US-Kriegspläne für den Iran. Das berichtete der Free New Mexican. Danach sollen auf den Iran Atombomben abgeworfen werden. Nach Ritters Szenario ist der UN-Sicherheitsrat nur eine Vorstufe zur amerikanischen Kriegserklärung an den Iran. Ritter prophezeite folgenden Ablauf: Nachdem der UN-Sicherheitsrat zu der Überzeugung gekommen sein werde, daß es keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm…

Merkel: Das Ergebnis ist Krieg

Aussenpolitik, Politik 5. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Ich will mich nicht schon wieder loben, aber ich hatte es ja gleich gesagt. Außerdem gibt es schönere Anlässe, sich zu loben. Aber: Kaum ist Merkel im Amt, wird Deutschland in Windeseile in die Logik des künstlich konstruierten Kampfes der Kulturen hineingezogen. Bereits drei Tage nach ihrem Amtantritt wurde Deutschland durch die „Entführung“ der BND-Agentin Susanne Osthoff aufgepeitscht. Kurz darauf folgte ein neuer Schock: Die Entführung des Diplomaten Chrobog. Seit einigen Tagen zittert die Republik um das Leben zweier im Irak entführter Ingenieure.…

Gore erklärt Bush-Regierung zur Tyrannei

Aussenpolitik, Politik 1. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Was macht eigentlich Präsident Gore? Präsident Gore? Wieso Präsident Gore? Ganz einfach: Weil Al Gore im Jahr 2000 mit Hilfe von manipulierten Wahlen bzw. Auszählungen von „Präsident“ Bush zwar um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten betrogen wurde, nichtsdestotrotz aber als der gewählte Präsident der USA gelten kann. Und nun, am 16. Januar 2006, hat Präsident Gore in einer dramatischen Rede vor der American Constitution Society and the Liberty Coalition vor der Installation einer nie dagewesenen, absoluten Macht gewarnt, einer grenzenlosen…