Category Archives: Politik

Italien: Die Stimmen liegen auf der Straße

Aussenpolitik, Politik 13. April 2006 Gerhard Wisnewski

Von Werner Schlegel Spätestens seit den letzten US-Präsidentschaftswahlen und ihren zahlreichen Ungereimtheiten – besonders mit Wahlmaschinen – setzt sich bei kritischen Geistern eine Erkenntnis durch: Wahlen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Ein Paradebeispiel dafür bietet gerade Italien. Nach Schließung der Wahllokale hatten Prognosen und Hochrechnungen einen klaren Sieg für Romano Prodi errechnet. Stundenlang. Dann plötzlich begann Silvio Berlusconis merkwürdige Aufholjagd. Interessanterweise hatte es schon zu Beginn der Wahlen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen gegeben. Das schrieb zumindest http://de.indymedia.org/2006/04/143932.shtml: „…in Milano…

Landtagswahlen: Wahlmaschinen boykottieren

Innenpolitik, Politik 20. März 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Nächstes Wochenende, am 26. März, stehen nicht weniger als vier Wahlen an. Drei Landtags- (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) und eine Kommunalwahl (Hessen). Dabei sollen auch wieder die äußerst umstrittenen Wahlmaschinen zum Einsatz kommen, über die hier schon berichtet wurde. Statt ein Kreuzchen auf einem Papier zu machen, sollen Sie Ihre Wahl durch Tastendruck auf einer dieser Wahlmaschinen erklären. Sie erhalten dafür keine Papierquittung, die weitere Verarbeitung der Stimme ist für Sie kaum nachvollziehbar. http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=56 Machen Sie Ihr Kreuz: Nein zur Wahlmaschine! Die Wahlmaschinen…

Geheimsache Nebeneinkünfte

Innenpolitik, Politik 19. März 2006 Gerhard Wisnewski

Von Hans Boës Die neue Verpflichtung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten wird erst einmal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Nach erheblichen Skandalen um die Verstrickung verschiedener Abgeordneter mit dem RWE-Konzern, bei denen erhebliche Zahlungen ohne jedwede erkennbare Gegenleistung angenommen worden waren, wurde erheblicher Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, nun ihre Nebentätigkeiten transparenter zu machen. (Probleme mit verdeckten Lobbyisten http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19090/1.html) Daraufhin hat sich noch der alte Bundestag zu einer Verschärfung der Verhaltensrichtlinien durchgerungen, die in einer neuen Geschäftsordnung des Bundestages niedergelegt worden sind. Danach müssen…

Milosevics Tod und eine einfache Frage

Allgemein, Kriminalfälle, Politik 14. März 2006 Gerhard Wisnewski

Von Werner Schlegel Manchmal ist Zerrspiegel-Online ein bisschen spät dran mit seinen Informationen, aber dafür dann ? ganz ?investigativ? ? umso gründlicher. Nur leider weder in der Recherche, noch in so einer simplen Sache, wie dem schlichten Nachdenken. Dass in einer Blutprobe des toten serbischen Ministerpräsidenten Slobodan Milosevic ?Spuren eines Medikamentes gegen Lepra und Tuberkulose? gefunden wurden, meldeten dpa und einige Sonntagszeitungen schon am 12. März. Also musste das Medium, überdessen Zustand Rudolf Augstein im Grab in Dauerrotation geriete, bei seiner verspäteten Nachberichterstattung schon etwas…

‚Verfassungsschutz‘ bespitzelt Menschenrechtler

Innenpolitik, Politik 10. März 2006 Gerhard Wisnewski

Richter gegen geheimdienstliche Überwachung des „Grundrechte-Report“-Mitherausgebers Dr. Rolf Gössner Die Bundesmitgliederversammlung der „Neuen Richtervereinigung (NRV)“ protestiert gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Präsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner. Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Die NRV kritisiert, dass mit der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ eine international anerkannte Menschenrechtsvereinigung in das Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. Folgte man der Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eröffnete dies eine uferlose…

Kampf den Schlapphüten

Innenpolitik, Politik 7. März 2006 Gerhard Wisnewski

„von Werner Schlegel ?Desinformation gehört zum Wesen von Geheimdiensten.? Den Satz sollte man in Stein meißeln und als Türsturz über jeder deutschen Redaktionstür einsetzen. Geschrieben hat ihn Manfred Bissinger. Als Eröffnung eines Kommentars, der am 4. März in mehreren kleineren deutschen Zeitungen veröffentlicht wurde. In der Buerschen Zeitung beispielsweise unter dem Titel ?US-Ränkespiele oder Kampf den Schlapphüten?. Von einer ?verdeckten Kampagne aus Washington? ist da die Rede und von ?gezielten Fehlinformationen?, mit denen man ?Regierungen in Misskredit zu bringen? versucht. Der Mann wird wissen, wovon…

USA: Bush wird Armageddon veranstalten

Aussenpolitik, Politik 4. März 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Kennen Sie Paul Craig Roberts? Nein? Nun, Paul Craig Roberts ist ein bekannter Republikaner, Journalist und ehemals hoher Beamter der Reagan-Administration. Also nicht gerade als Linker verdächtig. Derselbe Paul Craig Roberts schlägt seit einer Weile Alarm. Dabei nimmt er nicht das kleinste Blatt vor den Mund, vor allem nicht, was die Regierung von „Präsident“ und Merkel-Freund Bush angeht: „Die Bush-Administration ist verrückt. Sollte das amerikanische Volk sie nicht durch ein Amtsenthebungsverfahren ihrer Führung berauben, wird die Bush-Administration Armageddon veranstalten.“ Armageddon ist jene letzte,…

BND-Kriegsbeteiligung – Eine Vertrauensfrage

Aussenpolitik, Politik 1. März 2006 Gerhard Wisnewski

Von Werner Schlegel Ist er nicht niedlich? ?Der SPD-MdB Dieter Wiefelspütz appelliert an die Deutschen, ihrer Regierung zu glauben?, verkündete in den 9-Uhr-Nachrichten des 28. Februar der Deutschlandfunk. Was soll die Bevölkerung der Regierung abkaufen? Dass es sich bei dem Bericht der New York Times über die BND-Lieferung brisanter Angriffsinformationen an das US-Militär um ?eine Zeitungsente? handelt. Nun haben wir gerade auf dieser Seite immer wieder darauf hingewiesen, dass Zeitungsberichte in der Regel weder objektiv sind (sondern häufig interessengesteuert), noch der Wirklichkeit entsprechen müssen. Da…

Erdölbörse im Iran: Imperium am Abgrund

Geopolitik, Politik 28. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Warum wollen die USA einen Krieg mit Iran? Wegen der iranischen A-Bombe? Nicht doch. Wegen des Öls? Auch nicht. Das heißt: Nicht ganz. „Nicht ganz“ deshalb, weil es eigentlich nicht um den Rohstoff selbst geht, sondern darum, daß dieses und weitere Länder künftig ihr Öl in Euro statt in Dollar abrechnen wollen. Die USA müssen dies verhindern – um jeden Preis. Denn sonst wäre es aus mit dem Imperium. Der Präsident des Erdölförderlandes Iran, Ahmadinedschad, hat tatsächlich eine A-Bombe, die die USA in Stücke fetzen könnte,…

Dr. Schäuble und wie er lernte, die Diktatur zu lieben

Innenpolitik, Politik 19. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Warum hats der Mann nur so eilig? Kaum hat er vom Bundesverfassungsgericht ordentlich eins zwischen die Hörner bekommen, schüttelt er sich nur kurz und macht weiter: Schäuble will unbedingt, auf Biegen und Brechen, die Bundeswehr im Inneren haben. Nach Artikel 87a Grundgesetz darf die Bundeswehr aber nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Nach Artikel 87a Absatz 4 kann die Bundeswehr im so genannten Spannungs- oder Verteidigungsfall zivile Objekte schützen oder Aufgaben zur Verkehrsregelung übernehmen. Das wars dann aber auch schon weitgehend. Das aber scheint…