Category Archives: Politik

Warum eigentlich Kongo?

Aussenpolitik, Politik 2. Juni 2006 Gerhard Wisnewski

Von Thomas A. Hein Die Entscheidung ist gefallen. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, 780 deutsche Soldaten in den Kongo zu schicken. Insgesamt soll der gesamte EU-Einsatz aus 2000 Soldaten bestehen. Außerdem sollen die Deutschen Militärs die Führung dieses EU-Einsatzes übernehmen. Deutsche Soldaten im Ausland? So langsam wird wieder zur Gewohnheit, was wir eigentlich nie mehr erleben wollten. Mit militärischen Mitteln soll ein politisches Ziel erreicht werden, nämlich die Stabilisierung des zentralafrikanischen Landes. So jedenfalls drückt es der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow aus. So ähnlich…

BND abschaffen!

Innenpolitik 29. Mai 2006 Gerhard Wisnewski

Von Michael Opperskalski Der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende, die Gaskammern liefen noch auf Hochtouren, da dachten führende Vertreter der Nazi-Geheimdienste bereits an die „Zeit danach“ und fanden Kontakte bei US-Geheimdienststellen (die CIA gab es in diesen Tagen in den USA noch nicht). Dazu erinnert sich der SS-Sturmbannführer im SD und Gruppenchef im Amt VI des Reichssicherheitshauptamtes, Wilhelm Höttl: „Im Herbst 1944 liefen bei der Zentrale des deutschen Geheimdienstes in Berlin die ersten Meldungen über die Existenz einer amerikanischen Dienststelle in der Schweiz…

‚No-Go-Areas‘: Propagandakrieg um Fußball-WM

Innenpolitik, Politik 27. Mai 2006 Gerhard Wisnewski

Na, so ein Zufall: Kurz vor der Fußball-WM hauen die Rechten mal wieder auf den Putz und auf den einen oder anderen Passanten, damit dies anschließend von den Medien ordentlich aufgeblasen werden kann. Daß die Rechten hierzulande nicht zuletzt von den Diensten gesteuert werden, die ihrerseits wieder von anderen Diensten gesteuert werden, interessiert selbstverständlich Niemanden. Siehe NPD-Verbotsverfahren. Das scheiterte daran, daß sich beim besten Willen kein NPD-Funktionär finden ließ, der keinen Kontakt zum Verfassungsschutz hatte. Aufstehen gegen rechte Gewalt heißt deshalb vor allem, den Staat…

An Herrn Bush, Washington: Ahmadinedschads Brief an den US-Präsidenten

Geopolitik, Politik 11. Mai 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Es kommt ja immer wieder vor, daß die Neocon-Presse die Interpretationshoheit über Texte gewinnt, einfach deshalb, weil sonst keiner das Original liest. Ein schönes Beispiel ist mal wieder der Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an „Präsident“ George W. Bush. Die deutsche Prawda der Neocons, der Spiegel, hat schon mal klargemacht, wie der Text zu interpretieren ist: „Die Zeilen, die Ahmadinedschad an Bush schickte, entpuppen sich bei genauer Betrachtung als fadenscheinige Pseudo-Epistel. Im Wesentlichen sind es drei Punkte, die dem Brief seine Glaubwürdigkeit rauben:…

Hardliner Brzezinski: Schallende Ohrfeigen für Bush

Geopolitik, Politik 10. Mai 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Viele Jahre lang galt er als DER Hardliner in der US-Außenpolitik und einer der Lieblingsfeinde der Friedensbewegung: Präsidentenberater (Kennedy/Carter) Zbigniew Brzezinski. Doch nun hat auch er die Nase voll. In einem richtungweisenden Interview mit dem Stern gab er eine Reihe buchstäblich entwaffnender Antworten, die an Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig ließen. Brzesinski entlarvte das Iran-Geschrei, als das was es ist: „dumme und aufrührerische Demagogie“. Er sei „überhaupt nicht sicher“, daß Entscheidungen „rational getroffen werden.“ Brzezinski äußerte sich zu folgenden Themen: Iran…

Fußball-WM: Der große Bruder sieht dich an!

Innenpolitik, Politik 4. Mai 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Terror-Fan? Brillo-Bomber? Mützen-Schläfer? Wer bisher glaubte, vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 finde in Deutschland eine Fußball-WM statt, sieht sich durch die dafür geplanten „Sicherheitsmaßnahmen“ getäuscht. In Wirklichkeit präsentiert Deutschland die erste Bespitzelungs- und Gängelungs-WM seit den Olympischen Spielen von 1936. Die Schikanen und Schnüffeleien gegenüber den Besuchern von damals dürften sich im Vergleich zu dem heute Geplanten geradezu milde ausnehmen. Was da vorgesehen ist, ist nichts anderes als der Ausnahmezustand durch die Hinter- beziehungsweise Stadiontür. Und das Beste ist,…

Briefe an das ‚Brutal Office

Aussenpolitik, Politik 28. April 2006 Gerhard Wisnewski

Von Werner Schlegel Man muss kein Freund von Joschka Fischer sein und noch nicht einmal ein Politinsider, um anzunehmen, dass der Ex-Außenminister weiterhin über blendende internationale Kontakte und Informationskanäle verfügt. Er hat sie zweifellos. Und genau deshalb sollten alle alarmiert sein, wenn nun plötzlich Fischer in einem „Offenen Brief“ an den US-Juntachef fast flehentlich vor einem Angriff auf den Iran warnt. Nicht nur er, sondern auch Bill Clintons Außenministerin Madeleine Albright und vier weitere ehemalige europäische Außenamtschefs. Für diese Aktion kann es eigentlich nur zwei…

Cheney: Pfiffe statt Kugeln

Aussenpolitik, Politik 26. April 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Auf Kugeln war er vielleicht vorbereitet, nicht aber darauf: Der amerikanische Vizepräsident Richard Cheney kann sich nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken lassen, ohne ausgebuht zu werden. Selbst ein Auftritt bei einem so positiv besetzten Ereignis wie dem Washington Nationals Baseball Game am 11. April und die Begleitung von drei Afghanistan- und Irak-Veteranen reichten nicht, um Cheney vor massiven Unmutsäußerungen des Publikums zu bewahren. Ungefähr 80 Prozent der Zuschauer im RFK Memorial Stadion hätten Cheney ausgebuht, berichtet infowars.com. Und das habe nicht…

Pressesprecher McClellan: Rücktritt oder Fußtritt?

Aussenpolitik, Politik 20. April 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Eine merkwürdige Szene: Bei strahlendem Sonnenschein gehen George W. Bush und sein Pressesprecher Scott McClellan auf dem Rasen des Weißen Hauses in dunklen Anzügen nebeneinander her auf die Mikrophone zu. Ihre Schritte demonstrieren Spannkraft und Entschlossenheit, aber als Bush kurz winkt, wirkt dies künstlich, unsicher und zurückhaltend – sein puppenhaftes Winken geht ins Leere, er scheint niemanden zu meinen. So begann gestern ein großes Reinemachen im Weißen Haus. Ob dies dadurch wirklich sauberer oder vielmehr noch verrotteter wird, als es ohnehin schon ist, ist natürlich die…

Zum Angriff – auf den Staat?

Innenpolitik, Politik 18. April 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Will Verteidigungsminister Franz-Josef Jung im Falle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch den Notstand im Inneren ausrufen? Diesen Verdacht legt jetzt ein Artikel der Ost-West-Wochenzeitung Freitag nahe. Danach will Jung den sogenannten Verteidigungsfall im Grundgesetz neu definieren, „um Auslandseinsätze der Bundeswehr zu legitimieren. Schon Vorgänger Struck hätte klargestellt, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde.“ Sollte dies erleichtert werden und der Verteidigungsfall künftig schon dann eintreten, wenn unsere amerikanischen Freunde Deutschland irgendwo auf dem Globus zu den Waffen rufen, könnte auch die Ausrufung des…