Category Archives: Politik

Jürgen Elsässer: Neocon-Putschisten planen Weltkrieg

Geopolitik, Politik 18. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Stürzt er die Welt in den Abgrund? Der US- Flugzeugträger Eisenhower. Von Jürgen Elsässer Angela Merkel und ihre Minister verteilen Placebos: Der vom Bundestag beschlossene Einsatz der Bundeswehr im Libanon sei eine Aufgabe mit begrenztem Mandat und von begrenzter Zeitdauer. Obwohl die Region zwischen Gazastreifen und Persischem Golf in Flammen steht, verkündete die Kanzlerin die frohe Botschaft: „Im Nahen Osten schweigen die Waffen.“ „Europa wird künftig – davon bin ich überzeugt – ein Faktor für Frieden, auch im Nahen Osten“, ergänzte Außenminister Frank Walter Steinmeier.…

‚Freiheit statt Angst‘: Demo gegen Überwachungswahn

Innenpolitik, Politik 16. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Von padeluunAm Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz Deutschland rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den „BigBrotherAwards“ ausgezeichnet. „Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger“, heißt es in dem Demonstrationsaufruf, der unter anderem vom Chaos Computer Club, der Deutschen…

Chaos Computer Club fordert Verbot von Wahlcomputern

Innenpolitik, Politik 6. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Schon mehrfach habe ich hier über das Putsch-Potential von elektronischen Wahlmaschinen berichtet – also von jenen Wahlcomputern, mit denen die Mächtigen die bislang einigermaßen freien und geheimen Wahlen kidnappen und das Ergebnis selber am Computer entwerfen wollen. Das hätte den „Riesenvorteil“, daß eine geklaute Wahl scheinbar vom Bürger legitimiert wäre, denn der hat ja an dem Ding die Tasten gedrückt. In Zeiten einer galoppierenden Legitimationskrise des Parteienstaates, schwindender Mehrheiten selbst für die Große Koalition und zusammenbrechender Wahlbeteiligung ist das natürlich genau der rettende…

Habemus Bellum – Der Papst als Provokateur

Geopolitik, Politik 23. September 2006 Gerhard Wisnewski

Papst Benedikt XVI. auf dem „Grand Chessboard“ Von Gerhard Wisnewski Im September 2005 schrieb ich einen Aufsatz über den „Krieg gegen den Terror“, den ich bis jetzt nicht veröffentlicht habe. Darin hieß es, dieser Krieg werde „nicht wegen des Geldes geführt. Das sind nur angenehme Nebeneffekte. Auch nicht allein um der Stabilisierung oder der Wahrung des status quo willen, also um des staatlichen Erhalts der Vereinigten Staaten willen. Vielmehr soll er gleichzeitig die anglo-amerikanische Vorherrschaft ausweiten und dem Imperium neue Ressourcen zuführen. Sprich: der Stabilisierungskrieg ist gleichzeitig…

Chavez: Psychiater für Bush

Geopolitik, Politik 21. September 2006 Gerhard Wisnewski

REDE DES PRÄSIDENTEN DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA, HUGO CHÁVEZ, BEI DER 61. VOLLVERSAMMLUNG DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN (UNO) New York, 20. September 2006 Sitz der Vereinten Nationen, New York, Mittwoch, 20. September 2006 Präsidentin der 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen, Sheika Haya Rashed Al-Khalifa: Im Namen der Vollversammlung habe ich die Ehre, Seine Exzellenz, Herrn Hugo Chávez Frías, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, bei den Vereinten Nationen willkommen zu heißen und lade ihn ein, sich an die Versammlung zu wenden. Teilnehmer [Beifall] Präsident der…

Der Faschismus geht vom Flughafen aus

Innenpolitik, Politik 12. August 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Sind sie nicht einfach klasse, die Sicherheitsbehörden? Da hat doch Scotland Yard Terroranschläge auf 20 (Skynews), quatsch: 10 (BBC), quatsch: 6 (nochmal Sky News), quatsch: 12 (Bay. Rundf.) Passagierflugzeuge verhindert! Nach eigenen Angaben, versteht sich. Aber wer wollte daran schon zweifeln – unsere Medien jedenfalls nicht. Und nun stehen die Flughäfen voller schwerbewaffneter Terroristen, quatsch: Polizisten, die jungen Müttern dabei zusehen, wie sie die Babymilch ihres Nachwuchses auf ex leeren. Haha – was man mit Menschen so alles anstellen kann! Paola und Kurt…

Seehofer: Unken aus dem Entenweiher

Innenpolitik, Politik 6. August 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Was macht eigentlich unser Seehofer? Sie erinnern sich: Das ganze Land mit seiner Vogelgrippe-Hysterie aufzumischen, hat ihm richtig gut getan. Da saß er dann in den Talkshows, das Gesicht mit dem leicht spöttischen Blick in Großaufnahme, so sah er sich wohl am liebsten. Neben Tieren konnte er so auch Menschen gängeln. Die Tiere wurden zurück in die Ställe gezwungen, wo sie sich quälten und erkrankten. Die Menschen litten mit ihnen, sahen ihre Tiere sterben, erlitten Verluste. Doch plötzlich lief es nicht mehr so gut…

Jüdische Stimme:Wider die Kriegshandlungen Israels

Aussenpolitik, Politik 20. Juli 2006 Gerhard Wisnewski

Am vergangenen Freitag hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Presseerklärung veröffentlicht, in der die „einseitige Kritik an Israel scharf zurückgewiesen“ wurde. „Die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt nicht Israel, sondern die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen“, so die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch in der Erklärung. Dagegen veröffentlichte die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost„, die deutsche Sektion der Organisation „European Jews for a Just Peace“ (EJJP), am Montag, den 17.Juli, eine Erklärung,…

Polizei redigiert Demo-Transparente

Innenpolitik, Politik 16. Juni 2006 Gerhard Wisnewski

Leitender Oberstaatsanwalt Mainz Ernst-Ludwig-Straße 7 55116 Mainz 412 E 3/05 und 3011 Js 8939/05 23. September 2005 Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Mieth, wegen Ihres ablehnenden Bescheides vom 30.07.2005 erhebe ich Gegenvorstellungen. Sollten Sie nicht bereit sein, auf Grund dieser Gegenvorstellungen die Ermittlungen wieder aufzunehmen und durchzuführen, lege ich schon jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unrichtiger Sachbehandlung ein. Ihr Bescheid gibt mir Rätsel auf, weil Ihre Argumente mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie mein Vorbringen nicht verstanden (was ich…

Abgehartzt – Propaganda statt Beweise bei Hartz IV

Innenpolitik, Politik 11. Juni 2006 Gerhard Wisnewski

Von Marco Müller Etwas zu behaupten, ohne Belege dafür zu liefern und damit durchkommen zu wollen, zeugt von ziemlicher Dreistigkeit. Die deutsche Bundesregierung versuchte sich an einer solchen Glanzleistung, als sie den Hartz-IV-Mißbrauch anprangern wollte, bis sich herausstellte, daß dieser Pranger erst noch gebaut werden muß. Vor einigen Tagen war landauf, landab zu lesen von: „Schärfere Sanktionen“ (n-tv), „Sanktionen für Arbeitsunwillige beschlossen“ (ZDF), „Arbeitsunwillige werden hart sanktioniert“ (Focus), „Druck auf Langzeitarbeitslose steigt“ (MDR), „Jobverweigerern droht Streichung von ALG II“ usw. usf. Entlang der offiziellen Linie…