Category Archives: Politik

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitik, Politik 22. November 2006 Gerhard Wisnewski

Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer „Sammel- Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. „Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig“, begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. „Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer…

Große Koalition gegen den Bürger plant totale Durchleuchtung

Innenpolitik, Politik 15. November 2006 Gerhard Wisnewski

Demo gegen den Schnüffelwahn: Klicken Sie auf das Bild für weitere Informationen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen. Daß die etablierten Parteien die Demokratie hierzulande endgültig abschaffen wollen, dürfte wohl den Wenigsten entgangen sein. Ein großer Schritt dahin ist die sogenannte „Vorratsdaten speicherung“ von Kommunikationsdaten. Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechts organisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der…

Alptraum vorbei? US-Wahlen funktionieren wieder

Aussenpolitik, Politik 10. November 2006 Gerhard Wisnewski

Von Dirk Gerhardt Nun ist sie also gelaufen, die vierte Wahl der Ära Bush. In beiden Häusern konnten sich die Demokraten durchsetzen. Ein guter Tag für „checks and balances“, wie es scheint – muss doch die Politik der Bush-Regierung jetzt wieder mit der Demokratischen Partei abgestimmt werden. Ein Tag der Freude – nicht nur, weil die Demokraten beide Häuser gewonnen haben, sondern weil die Integrität der US-Wahl wieder deutlich verbessert werden konnte. Wahl 2000: Präsident Gore Nur zur Erinnerung: Dass Al Gore die Wahl zum…

Bundestag manipuliert Anti-Wahlmaschinenpetition

Innenpolitik, Politik 8. November 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Seit einigen Jahren werden in Deutschland elektronische Wahlmaschinen eingesetzt, mit denen bereits Millionen Stimmen „gezählt“ wurden – angeblich ohne größere Fehler. Angeblich – denn nachprüfen kann das niemand. Und wenn es nach Politik und Herstellern geht, soll Deutschland endgültig den Weg in die elektronische Demokratie antreten, in der die Wählerstimmen irgendwann ausschließlich mit elektronischen Wahlmaschinen gezählt werden. Wenn aber eine Bundestagspetition gegen eben jene Wahlmaschinen die Unterzeichnerzahl von 26.000 überschreitet, dann versagt auf wundersame Weise bereits die Elektronik des Deutschen Bundestages, was…

Bundestag manipuliert Petition gegen elektronische Wahlmaschinen

Innenpolitik, Politik 8. November 2006 Gerhard Wisnewski

Der Bundestag manipulierte eine extrem erfolgreiche Petition gegen elektronische Wahlmaschinen, wobei die Originalpetition um zwei entscheidende Absätze verkürzt wurde. Auf die an einem anderen Ort eingerichtete „Ersatzpetition“ verweist kein Link, so daß Besucher, die im Internet an die Petition verwiesen wurden, in einer Sackgasse landen. Originalpetition gekürzte Petition Bei dieser Petition kann aus technischen Gründen Ihre Mitzeichnung nicht mehr sichtbar gemacht und gezählt werden. Bitte benutzen Sie zur Unterstützung die sachgleiche Ersatzpetition, die wir hierfür extra eingestellt haben. Wir bitten um Ihr Verständnis. Der Petent…

Niederlande: Wahlcomputer? Nein danke!

Aussenpolitik, Politik 3. November 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski 1187 Geräte auf den Schrott? SDU-Wahlgeräte in den Niederlanden. Freie Wahlen? Nix da! Im Zeitalter der elektronischen Wahlmaschinen gehen geheime und demokratische Wahlen vor die Hunde. Mit Wahlcomputern haben wir keine Wahl mehr: Es gewinnt, wer die Dinger am besten zu manipulieren versteht. Und geheim ist da auch nichts mehr. In den Niederlanden wurden jetzt Wahlgeräte der ehemaligen Staatsdruckerei SDU aus dem Verkehr gezogen – beziehungsweise nicht für die am 22. November 2006 stattfindenden Parlamentswahlen zugelassen. Das Ganze ergibt womöglich einen…

Uri Avnery: Wird Israel zum Führer-Staat?

Aussenpolitik, Politik 1. November 2006 Gerhard Wisnewski

Der bekannte israelische Friedenaktivist und langjährige Knesset-Abgeordnete Uri Avnery gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Gestalten der israelischen Politik. Von Uri Avnery DER NAME Franz von Papen ist jedem bekannt, der die Geschichte der deutschen Republik nach dem 1. Weltkrieg kennt und die zusammenbrach, als Hitler zur Macht kam. Womit hat er sich einen Platz in der Geschichte verdient? Nicht wegen seiner besonderen Talente. Im Gegenteil, während seiner kurzen Zeit als Reichskanzler, versagte er genau wie seine Vorgänger. Er war auch keine interessante Persönlichkeit –…

Libanon-Einsatz 2. Teil: Remember the Maine

Aussenpolitik, Politik 30. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Gestern stellte ich die Frage, was der UNO-Flottenverband unter Führung der Bundesmarine vor der Küste des Libanon eigentlich soll. Der Waffenschmuggel an die Hisbollah erfolgt über den Landweg, und selbst wenn der UNO-Verband ein Schiff mit Waffen stoppt, darf er sie nicht beschlagnahmen. Hat der Einsatz womöglich andere Hintergründe? War die Schießerei an dem deutschen Aufklärungsschiff Alster bloß Zufall? Lesen Sie nun den 2. Teil der Serie über den Libanon-Einsatz: Die USS Liberty vor… Die Alster ist nicht das…

Libanon-Einsatz 1. Teil: Schiffe Versenken im Mittelmeer

Aussenpolitik, Politik 29. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Mit dem Flottenboot ins Morgenrot: Das Flottendienstboot Alster. Von Gerhard Wisnewski „Die Flugzeuge absolvierten mehrere Überflüge, wobei sie die Fregatte Karlsruhe mit Raketen und ihren Bordkanonen angriffen. Nachdem die Munition der ersten Welle von Kampfflugzeugen erschöpft war, erfolgten weitere Anflüge von Kampfflugzeugen, um den Angriff mit Raketen, Bordkanonen und Napalm fortzusetzen. Nachdem die Kampflugzeuge ihre Angriffe beendet hatten, kamen drei Torpedoboote und begannen 35 Minuten nach dem Beginn des Luftangriffes eine Oberflächenattacke. Die Torpedoboote schossen insgesamt fünf Torpedos ab, von denen einer die Flanke der Karlsruhe traf. Zusätzlich…

Bundestags-Petition: Weg mit den Wahlmaschinen!

Innenpolitik, Politik 19. Oktober 2006 Gerhard Wisnewski

Fordern Sie den Petitionsausschuß des Bundestages auf, für eine Abschaffung der Wahlmaschinen zu sorgen. Quelle: Dt. Bundestag Von Gerhard Wisnewski Über die Abschaffung der Demokratie mit Hilfe von Wahlmaschinen habe ich inzwischen fünf Mal hier berichtet (bitte Suchfunktion benutzen). Mit Wahlmaschinen sind die Wahlen nicht länger transparent, nachvollziehbar und überprüfbar. Kein Mensch weiß, was in den Computern wirklich passiert und ob sie am Abend wirklich genau die Stimmen ausspucken, die abgegeben wurden. Die Stimmen werden nicht länger unter aller Augen auf einem Tisch im Wahllokal…