Von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz Minister Schäuble ist in grosser Sorge. Der Mann kann einem leid tun. Seine Mitarbeiter von den Sicherheitsdiensten halten ihn stets auf dem Laufenden. Von morgens bis tief in die Nacht.  Er blickt von einem Abgrund in den nächsten. Das hinterlässt Spuren. Kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sehen seine Dienste und er die Republik in ihren Grundfesten erschüttert.    Der Minister schreitet besorgt zur Tat.   Bereits bei Vorgänger Schily hatten die Dienste ganze Arbeit geleistet. Aus einem RAF-Anwalt machten sie binnen Kurzem einen veritablen Polit- Rambo. Schily…

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Stoppen Sie die Verfassungsfeinde der Großen Koalition! Heute und morgen letzte Chance! Wer die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte – noch unterstützen möchte, muss sich beeilen. Die Vollmachten müssen bis 24.12.2007 eingehen – dann läuft die Frist ab. Worum und wie geht es? In Sachen geplanter Vorratsdatenspeicherung – das Gesetz ist am 9.11. vom Bundestag beschlossen worden – wird derzeit eine „Massen-Verfassungsbeschwerde“ von dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik zum Bundesverfassungsgericht vorbereitet, die bereits von zig-tausend Leuten unterstützt wird. Diese Verfassungsbeschwerde ist politisch gesehen eine Art „Unterschriftensammlung zum Bundesverfassungsgericht“,…

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Daß Wolfgang Schäuble ein durchgeknallter Verfassungsfeind sein könnte, der seine faschistoiden Impulse nicht mehr im Griff hat, hat man ja schon länger befürchtet. Dieser Umstand hat ihm denn auch den Spitznamen „Dr. Seltsam“ eingebracht. Dabei handelt es sich ursprünglich um eine Filmfigur von Stanley Kubrick, die ebenfalls im Rollstuhl saß und deren rechter Arm ständig zum Führergruß nach oben strebte. Wie weit bei Schäuble die  geistigen Schäden möglicherweise gehen, zeigten aber erst  seine jüngsten Stammtisch-Parolen, die er als „Vorschläge“ bezeichnete. Nicht etwa, daß Schäuble –…

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29. Juni 2007 Liebe Frau Merkel, Sie wollen meinen Fingerabdruck? Mein Bankkonto anschauen? Vielleicht auch einen Blick in mein Schlafzimmer werfen? Klar – vielleicht wollen Sie auch noch meinen Computer durchsuchen? Ach, das machen Sie gerade – na dann will ich nicht weiter beim Surfen stören. Das heißt, noch eine Frage: Darf ich mal raten, was Sie für einen Staat wollen? Denselben, aus dem Sie gekommen sind? Wo Sie in der … warten Sie mal, wie hieß noch diese Jugend?Nur damit ich nix durcheinander bringe:  Irgendwas…

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Liebe Leser und Besucher, Sie kennen ja die beliebte Bauspar-Werbung, in der sich nur Spießer um einen Bausparvertrag und um ihr Häuschen kümmern. Nun, zum Jahresende habe ich ebenfalls einen wirklich spießigen Anschlag auf Sie vor. Ich habe lange überlegt, wie mein Anliegen am wenigsten betulich und am wenigsten nach dem Wort zum Sonntag für Arme klingen könnte. Ob es mir gelungen ist, das müssen Sie beurteilen: Worum man sich nicht so alles täglich kümmert: man duscht, putzt sich die Zähne, wäscht die Wäsche, füttert…

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Die sogenannten Anti-Deutschen hetzen gegen Lafontaine, Linkspartei und den Autor Jürgen Elsässer: „nationalistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich“. Langsam wird’s langweilig. Von Markus Bernhardt Die Linksfraktion liegt bei Umfragen stabil um oder über zehn Prozent, die Vereinigung der ehemaligen PDS mit der Wahlalternative WASG kommt voran, Oskar Lafontaine soll im nächsten Jahr zum Vorsitzenden der fusionierten Linken gewählt werden – daß das einigen Leuten nicht paßt, liegt auf der Hand. Der Spiegel eröffnete im Sommer das große Halali, sprach von einem bevorstehenden »Aufstand Ost« der Ex-PDS gegen Lafontaine.…

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