Category Archives: Politik

Fall Kurnaz: Das Geschäft der Vereinigten Staaten

Aussenpolitik, Politik 25. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Wenn die gesamten deutschen Medien plötzlich auf einen hohen Politiker losgehen, sollte uns das mißtrauisch stimmen: Wurden in Deutschland etwa über Nacht freie Meinungsäußerung und Demokratie ausgerufen? Haben dieselben Medien, die sonst selten durch unangenehme Fragen auffallen, plötzlich wieder Mut gefaßt? Weht mit einem Mal ein anderer Wind in Deutschland, bei dem ein Außenminister durch ein Rauschen im Blätterwald hinweggefegt werden kann? Nicht doch. Das Ganze ist ein netter, kleiner Sturm im Wasserglas. Um es gleich vorweg zu sagen: Jeder Tag in Guantanamo…

Bei uns kommen die Wählerstimmen aus der Kiste

Innenpolitik, Politik 25. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Innenpolitik, Politik 25. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

Hört, hört: Superspitzelstaat EU Von Gerhard Wisnewski Nicht nur Datenschützer und Bürgerrechtler stellen den Koalitionsplänen zur Vorratsdatenspeicherung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Nach den Regierungsplänen sollen Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 verpflichtet werden, „Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 27 Bürgerrechtsorganisationen. „Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers…

Krieg gegen den Iran wäre Desaster für die USA

Geopolitik, Politik 25. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

USA: Mit fliegenden Fahnen in den Untergang? Von Gerhard Wisnewski Das Desaster und die Lügen um den Irak, der geplante Überfall auf den Iran, das explodierende Haushaltsdefizit in den USA, der Wertverlust des Dollars und die galoppierende Schwindsucht der politischen Glaubwürdigkeit – das sind nur die wichtigsten Krisenerscheinungen des amerikanischen Imperiums. Die USA befinden sich in einer ganz ähnlichen Lage wie die Sowjetunion 1988 und wie Deutschland 1944 – während die Führung starrsinnig die nächste, womöglich tödliche Katastrophe anvisiert, kommt es zu inneren Zerreißproben. Hinter…

Experte: Krieg gegen den Iran steht unmittelbar bevor

Geopolitik, Politik 25. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Gold-„Sprung“ am 21.2.2007: Wird der Krieg gegen den Iran jetzt eingepreist? Die Anzeichen für einen Angriff der USA auf den Iran mehren sich und gehen allmählich über die Qualität einer bloßen Drohung oder „Eventualität“ hinaus. Das meinte jedenfalls der Sicherheitsexperte Georg Schöfbänker vom Linzer Informationsbüro für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle in einem Interview mit dem Ö 1 Mittagsjournal am 20. Februar 2007. Der nächste Tag war ein wichtiges Datum. An diesem Tag lief das UNO-Ultimatum (Resolution 1737 vom 23.12.2006) an den Iran…

Anruf aus Teheran

Aussenpolitik, Politik 18. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Gestern rief mich mein Kollege Seyed Hedayatollah Shahrokny vom Deutschen Programm des iranischen Rundfunks IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting) an. Er hatte schon mehrere Interviews mit mir gemacht (siehe unten), und so überlegten wir an einem neuen Gesprächsthema herum. Da mir nichts Rechtes einfiel, drehte ich den Spieß um, ernannte ihn standrechtlich zu meinem „Korrespondenten“ und fragte ihn am Telefon ein bißchen über die Situation in Teheran aus. Reden statt Schießen! Diese Seite kann nur mit Ihrer Hilfe überleben. Das Ganze…

Liga für Menschenrechte: Schluß mit Grundrechte-Abbau

Innenpolitik, Politik 18. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze Liga-Präsident Rolf Gössner: „Bundesinnenminister Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko. Der staatliche Antiterrorkampf hat sich längst als Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Wer weiter an der Aufrüstungsschraube dreht, handelt populistisch und unverantwortlich.“ Anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kolateralschäden an der ,Heimatfront’“ warnt Rolf Gössner vor den Überwachungsplänen der Großen Koalition und vor einem „entfesselten, autoritären Sicherheitsstaat, in…

Verwanzte Pässe sorgen für Skandal

Innenpolitik, Politik 18. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

RFID-Wanze mit Ihren Daten. Von Gerhard Wisnewski Das dürfte sich wohl zu einer der größten Pleiten unserer „Sicherheitspolitiker“ auswachsen: Die neuen, mit RFID-Chips verwanzten Pässe sind selber ein Sicherheitsrisiko. Was wieder einmal beweist, daß es überhaupt nicht um Sicherheit geht, sondern um eine Mischung aus Beschnüffelung und womöglich Geschäftemacherei auf Kosten der Steuerzahler und der Sicherheit. Anti-RFID-Armreif: warnt Sie mit Rotlicht, wenn Sie in das Induktionsfeld eines RFID-Scanners geraten. „Sicherheitspolitiker“ wie Otto Schily und Wolfgang „Dr. Seltsam“ Schäuble sind selber ein Sicherheitsrisiko. „Der frühere Bundesinnenminister…

Roland Koch: Ihr Wählerlein kommet!

Innenpolitik, Politik 18. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Was hat eigentlich Roland Koch geritten, vor der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 eine Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechts loszutreten und praktisch Knast für Kinder zu fordern? Hat er damit die Landtagswahl nicht vor die Wand gefahren – zumindest für seine Partei? So nach dem Motto: Schon ein Koch reicht, um den Brei zu verderben? Nicht doch: Roland Koch rührt den richtigen Brei erst an – den richtigen Emotionsbrei. Seine Hauruck-Modelle sind einer der größten PR-Erfolge, seit es Landtagswahlen gibt. Denn mal im…

US-Iran: Kriegsvorbereitung, wie sie im Buche steht

Geopolitik, Politik 18. Januar 2008 Gerhard Wisnewski

Von Jürgen Elsässer und Gerhard Wisnewski Mit beängstigender Präzision folgt die Vorbereitung des Überfalls auf Iran dem Schema, vor dem Jürgen Elsässer in seinem aktuellen Buch „Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg“ gewarnt hat: Die putschistische Fraktion in der US-Administration um Vizepräsident Cheney inszeniert und finanziert den sunnitischen Terror gegen die Schiiten. Eine sogenannte (!) Entführung gänzlich „harmloser“ Soldaten könnte, wie im israelischen Libanonkrieg im Sommer 2006, der Vorwand für den Angriff sein. Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, daß der Angriff am…