Category Archives: Politik

MdB Jelpke: Schäuble »oberster Verfassungsfeind«

 Dr. S.: Verfassungsfeind in Aktion? »Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion »Die Linke«, Ulla Jelpke, und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes. In dem am 15. Mai 2008 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 hat die Abgeordnete Jelpke eine wichtige Lücke entdeckt: Ein Kapitel über den »obersten Verfassungsfeind« von allen – Wolfgang Schäuble. »Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen«, so Jelpke. Dass Wolfgang Schäuble ein Radikaler im…

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Aktionsfeld Tibet

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann Mitte März kam es in Tibet, seit 1950 autonome Provinz der Volksrepublik China, zu Unruhen. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann haben sich mit diesen Vorgängen auseinandergesetzt. Es geht dabei nicht darum, die Geschichte Tibets und das Verhältnis zu China aufzurollen und zu bewerten. Es geht vorrangig um die Frage, was uns durch die Medien über die jüngsten Vorgänge im März 2008 im Vorfeld der in China stattfindenden Olympiade vermittelt wird. Was hat sich Mitte März in Lhasa, der Hauptstadt…

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Tibet: Interview mit Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Junge, Junge – was gab es in den letzten Jahren nicht schon alles für Revolutionen: · Die Singende Revolution in Estland 1987 bis 1991 und in Litauen 1989 bis 1991 · Die Rosenrevolution in Georgien 2003 · Die Orangene Revolution in der Ukraine 2004 · Die Tulpenrevolution in Kirgisien 2005 · Die Zedernrevolution im Libanon 2005 Und nun auch noch die rote Revolution in Tibet! Irgendwie ist man als couch potato schon etwas revolutionsmüde geworden. Nichts da: Erstens geht uns jede Revolution…

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EU: Genehmigung zum Schießbefehl?

Von Gerhard Wisnewski „50 Jahre Römische Verträge – das heißt für mich, kurz und knapp und in einem Satz: Ein Traum ist wahr geworden!“, freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich des runden Jubliäums vom 25. März 2007. „Damit die EU auch künftig handlungsfähig bleibt, forderte sie Fortschritte im Verfassungsprozess“, heißt es auf ihrer Seite. Wovon unsere Bundeskanzlerin so träumt, würden wir natürlich auch gerne mal wissen. Hat jemand die EU-Verfassung überhaupt gelesen? Angeblich haben das nur wenige getan: manche EU-Parlamentarier nicht, manche Bundestagsabgeordneten nicht und…

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Über 6.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundestag die von der Koalition für 2007 geplante Vorratsdatenspeicherung beschließt. „Von Handwerkern bis Professoren setzen sich Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen gegen dieses verfassungswidrige Vorhaben zur Wehr“, teilt der…

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CCC: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl

(ccc/presse) Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei „gängige Praxis“, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. „Die…

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Wisnewski-Interview: Merkel bereitet Angriffskrieg vor

Ouh, Wisnewski hat schon wieder mal mit dem Feind geredet! Nämlich mit dem deutschen Programm von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Seyed Hedayatollah Sharokny war so freundlich, mit mir ein Gespräch über die Rolle Deutschlands und seiner Kanzlerin im geplanten Angriffskrieg gegen den Iran zu führen. Nun, wahrscheinlich wird der Angriff mehr oder weniger sauber als „Reaktion“ auf eine iranische „Aggression“ getarnt werden – schließlich will sich der Steuerzahler nicht als Bürger eines Schurkenstaates fühlen. Und außerdem sieht ja jeder mit bloßem Auge, daß…

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Iran-Krieg: Prominente schreiben an Frau Merkel

  Offener Brief an die Bunkerkanzlerin Von Gerhard Wisnewski Daß die Bundeskanzlerin nicht nur einen Krieg mit dem Iran will, sondern auch dabei mithelfen möchte, hat sie ja bereits ebenso öffentlich wie unverfroren erklärt: „Heute sehe ich das so, daß wir im nächsten Konflikt, also im Konflikt mit dem Iran, alles daran setzen müssen, Europa und möglichst Rußland und China mit den Amerikanern auch zusammenzuhalten. Und das ist bis jetzt gelungen, und das hat uns im letzten Jahr, den Bundesaußenminister und mich, ziemlich viel Zeit…

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Cheney: Gerüchte um Attentatsversuche

Sydney-Airport: Putschversuch gegen Cheney? Von Gerhard Wisnewski Sydney, Airport, 25. Februar 2007. Die Boeing 757 des amerikanischen Vize-Präsidenten Dick Cheney rollt zur Startbahn. Es war ein martialischer Besuch gewesen. Bei einer Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister  John Howard hatte Cheney sowohl dem Iran als auch China gedroht. In Richtung Iran sagte er, alle Optionen lägen auf dem Tisch – also auch die militärische. Gleichzeitig warnte er vor einem weiteren Ausbau des chinesischen Militärpotentials und warf dem Land ein  „kontinuierliches, beschleunigtes Aufrüsten“ vor.  Doch nun, gegen…

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Putin-Rede: Wenn der Frieden einmal gebrochen wird, ist er überall in Gefahr….

Von Gerhard Wisnewski Inzwischen hört man ja ausländischen Politikern lieber zu, als den eigenen. Überhaupt scheinen wenn, dann nur noch nichtwestliche Ausländer klare und wahre Worte zu sprechen, jedenfalls mehr als der Westen. Immer wieder bringen sie die westliche Führungsspitze in Verlegenheit, zum Beispiel im Mai 2006 der iranische Präsident Ahmadinedschad mit seinem Brief an George W. Bush, der venezolanische Präsident Hugo Chavez mit seiner denkwürdigen Rede vor der UNO oder zuletzt der russische Präsident Wladimir Putin vor der Münchner Kriegskonferenz vom 9. bis 11.…

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