MdB Jelpke: Schäuble »oberster Verfassungsfeind«
Dr. S.: Verfassungsfeind in Aktion? »Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion »Die Linke«, Ulla Jelpke, und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes. In dem am 15. Mai 2008 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 hat die Abgeordnete Jelpke eine wichtige Lücke entdeckt: Ein Kapitel über den »obersten Verfassungsfeind« von allen – Wolfgang Schäuble. »Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen«, so Jelpke. Dass Wolfgang Schäuble ein Radikaler im…