„von Werner Schlegel ?Desinformation gehört zum Wesen von Geheimdiensten.? Den Satz sollte man in Stein meißeln und als Türsturz über jeder deutschen Redaktionstür einsetzen. Geschrieben hat ihn Manfred Bissinger. Als Eröffnung eines Kommentars, der am 4. März in mehreren kleineren deutschen Zeitungen veröffentlicht wurde. In der Buerschen Zeitung beispielsweise unter dem Titel ?US-Ränkespiele oder Kampf den Schlapphüten?. Von einer ?verdeckten Kampagne aus Washington? ist da die Rede und von ?gezielten Fehlinformationen?, mit denen man ?Regierungen in Misskredit zu bringen? versucht. Der Mann wird wissen, wovon…

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Von Gerhard Wisnewski Warum hats der Mann nur so eilig? Kaum hat er vom Bundesverfassungsgericht ordentlich eins zwischen die Hörner bekommen, schüttelt er sich nur kurz und macht weiter: Schäuble will unbedingt, auf Biegen und Brechen, die Bundeswehr im Inneren haben. Nach Artikel 87a Grundgesetz darf die Bundeswehr aber nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Nach Artikel 87a Absatz 4 kann die Bundeswehr  im so genannten Spannungs- oder Verteidigungsfall zivile Objekte schützen oder Aufgaben zur Verkehrsregelung übernehmen. Das wars dann aber auch schon weitgehend. Das aber scheint…

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Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006 Zum Urteil vom 15. Februar 2006 ? 1 BvR 357/05 ?   Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2…

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