Von Gerhard Wisnewski Was macht eigentlich unser Seehofer? Sie erinnern sich: Das ganze Land mit seiner Vogelgrippe-Hysterie aufzumischen, hat ihm richtig gut getan. Da saß er dann in den  Talkshows, das Gesicht mit dem leicht spöttischen Blick in Großaufnahme, so sah er sich wohl am liebsten. Neben Tieren konnte er so auch Menschen gängeln. Die Tiere wurden zurück in die Ställe gezwungen, wo sie sich quälten und erkrankten. Die Menschen litten mit ihnen, sahen ihre Tiere sterben, erlitten Verluste. Doch plötzlich lief es nicht mehr so gut…

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Leitender Oberstaatsanwalt Mainz Ernst-Ludwig-Straße 7 55116 Mainz 412 E 3/05 und 3011 Js 8939/05 23. September 2005 Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Mieth, wegen Ihres ablehnenden Bescheides vom 30.07.2005 erhebe ich Gegenvorstellungen. Sollten Sie nicht bereit sein, auf Grund dieser Gegenvorstellungen die Ermittlungen wieder aufzunehmen und durchzuführen, lege ich schon jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unrichtiger Sachbehandlung ein. Ihr Bescheid gibt mir Rätsel auf, weil Ihre Argumente mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie mein Vorbringen nicht verstanden (was ich…

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Von Marco Müller Etwas zu behaupten, ohne Belege dafür zu liefern und damit durchkommen zu wollen, zeugt von ziemlicher Dreistigkeit. Die deutsche Bundesregierung versuchte sich an einer solchen Glanzleistung, als sie den Hartz-IV-Mißbrauch anprangern wollte, bis sich herausstellte, daß dieser Pranger erst noch gebaut werden muß. Vor einigen Tagen war landauf, landab zu lesen von: „Schärfere Sanktionen“ (n-tv), „Sanktionen für Arbeitsunwillige beschlossen“ (ZDF), „Arbeitsunwillige werden hart sanktioniert“ (Focus), „Druck auf Langzeitarbeitslose steigt“ (MDR), „Jobverweigerern droht Streichung von ALG II“ usw. usf. Entlang der offiziellen Linie…

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Na, so ein Zufall: Kurz vor der Fußball-WM hauen die Rechten mal wieder auf den Putz und auf den einen oder anderen Passanten, damit dies anschließend von den Medien ordentlich aufgeblasen werden kann. Daß die Rechten hierzulande nicht zuletzt von den Diensten gesteuert werden, die ihrerseits wieder von anderen Diensten gesteuert werden, interessiert selbstverständlich Niemanden. Siehe NPD-Verbotsverfahren. Das scheiterte daran, daß sich beim besten Willen kein NPD-Funktionär finden ließ, der keinen Kontakt zum Verfassungsschutz hatte. Aufstehen gegen rechte Gewalt heißt deshalb vor allem, den Staat…

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Von Gerhard Wisnewski Terror-Fan? Brillo-Bomber? Mützen-Schläfer?   Wer bisher glaubte, vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 finde in Deutschland eine Fußball-WM statt, sieht sich durch die dafür geplanten „Sicherheitsmaßnahmen“ getäuscht. In Wirklichkeit präsentiert Deutschland die erste Bespitzelungs- und Gängelungs-WM seit den Olympischen Spielen von 1936. Die Schikanen und Schnüffeleien gegenüber den Besuchern von damals dürften sich im Vergleich zu dem heute Geplanten geradezu milde ausnehmen. Was da vorgesehen ist, ist nichts anderes als der Ausnahmezustand durch die Hinter- beziehungsweise Stadiontür. Und das Beste ist,…

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Von Gerhard Wisnewski Will Verteidigungsminister Franz-Josef Jung im Falle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch den Notstand im Inneren ausrufen? Diesen Verdacht legt jetzt ein Artikel der Ost-West-Wochenzeitung Freitag nahe. Danach will Jung den sogenannten Verteidigungsfall im Grundgesetz neu definieren, „um Auslandseinsätze der Bundeswehr zu legitimieren. Schon Vorgänger Struck hätte klargestellt, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde.“ Sollte dies erleichtert werden und der Verteidigungsfall künftig schon dann eintreten, wenn unsere amerikanischen Freunde Deutschland irgendwo auf dem Globus zu den Waffen rufen, könnte auch die Ausrufung des…

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Von Gerhard Wisnewski Nächstes Wochenende, am 26. März, stehen nicht weniger als vier Wahlen an. Drei Landtags- (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) und eine Kommunalwahl (Hessen). Dabei sollen  auch wieder die äußerst umstrittenen Wahlmaschinen zum Einsatz kommen, über die hier schon berichtet wurde. Statt ein Kreuzchen auf einem Papier zu machen, sollen Sie Ihre Wahl durch Tastendruck auf einer dieser Wahlmaschinen erklären. Sie erhalten dafür keine Papierquittung, die weitere Verarbeitung der Stimme ist für Sie kaum nachvollziehbar. http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=56 Machen Sie Ihr Kreuz: Nein zur Wahlmaschine! Die Wahlmaschinen…

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Von Hans Boës Die neue Verpflichtung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten wird erst einmal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Nach erheblichen Skandalen um die Verstrickung verschiedener Abgeordneter mit dem RWE-Konzern, bei denen erhebliche Zahlungen ohne jedwede erkennbare Gegenleistung angenommen worden waren, wurde erheblicher Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, nun ihre Nebentätigkeiten transparenter zu machen. (Probleme mit verdeckten Lobbyisten http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19090/1.html) Daraufhin hat sich noch der alte Bundestag zu einer Verschärfung der Verhaltensrichtlinien durchgerungen, die in einer neuen Geschäftsordnung des Bundestages niedergelegt worden sind. Danach müssen…

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Richter gegen geheimdienstliche Überwachung des „Grundrechte-Report“-Mitherausgebers Dr. Rolf Gössner Die Bundesmitgliederversammlung der „Neuen Richtervereinigung (NRV)“ protestiert gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Präsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner. Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Die NRV kritisiert, dass mit der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ eine international anerkannte Menschenrechtsvereinigung in das Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. Folgte man der Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eröffnete dies eine uferlose…

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