Liebe Leser und Besucher, Sie kennen ja die beliebte Bauspar-Werbung, in der sich nur Spießer um einen Bausparvertrag und um ihr Häuschen kümmern. Nun, zum Jahresende habe ich ebenfalls einen wirklich spießigen Anschlag auf Sie vor. Ich habe lange überlegt, wie mein Anliegen am wenigsten betulich und am wenigsten nach dem Wort zum Sonntag für Arme klingen könnte. Ob es mir gelungen ist, das müssen Sie beurteilen: Worum man sich nicht so alles täglich kümmert: man duscht, putzt sich die Zähne, wäscht die Wäsche, füttert…

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Die sogenannten Anti-Deutschen hetzen gegen Lafontaine, Linkspartei und den Autor Jürgen Elsässer: „nationalistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich“. Langsam wird’s langweilig. Von Markus Bernhardt Die Linksfraktion liegt bei Umfragen stabil um oder über zehn Prozent, die Vereinigung der ehemaligen PDS mit der Wahlalternative WASG kommt voran, Oskar Lafontaine soll im nächsten Jahr zum Vorsitzenden der fusionierten Linken gewählt werden – daß das einigen Leuten nicht paßt, liegt auf der Hand. Der Spiegel eröffnete im Sommer das große Halali, sprach von einem bevorstehenden »Aufstand Ost« der Ex-PDS gegen Lafontaine.…

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Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer „Sammel- Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. „Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig“, begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. „Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer…

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Demo gegen den Schnüffelwahn: Klicken Sie auf das Bild für weitere Informationen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen. Daß die etablierten Parteien die Demokratie hierzulande endgültig abschaffen wollen, dürfte wohl den Wenigsten entgangen sein. Ein großer Schritt dahin ist die sogenannte „Vorratsdaten speicherung“ von Kommunikationsdaten. Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechts organisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der…

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Von Gerhard Wisnewski Seit einigen Jahren werden in Deutschland elektronische Wahlmaschinen eingesetzt, mit denen bereits Millionen Stimmen „gezählt“ wurden – angeblich ohne größere Fehler. Angeblich – denn nachprüfen kann das niemand.  Und wenn es nach Politik und Herstellern geht, soll Deutschland endgültig den Weg in die elektronische Demokratie antreten, in der die Wählerstimmen irgendwann ausschließlich mit elektronischen Wahlmaschinen gezählt werden. Wenn aber eine Bundestagspetition gegen eben jene Wahlmaschinen die Unterzeichnerzahl von 26.000 überschreitet, dann versagt auf wundersame Weise bereits die Elektronik des Deutschen Bundestages, was…

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Der Bundestag manipulierte eine extrem erfolgreiche Petition gegen elektronische Wahlmaschinen, wobei die Originalpetition um zwei entscheidende Absätze verkürzt wurde. Auf die an einem anderen Ort eingerichtete „Ersatzpetition“ verweist kein Link, so daß Besucher, die im Internet an die Petition verwiesen wurden, in einer Sackgasse landen. Originalpetition gekürzte Petition Bei dieser Petition kann aus technischen Gründen Ihre Mitzeichnung nicht mehr sichtbar gemacht und gezählt werden. Bitte benutzen Sie zur Unterstützung die sachgleiche Ersatzpetition, die wir hierfür extra eingestellt haben. Wir bitten um Ihr Verständnis. Der Petent…

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Fordern Sie den Petitionsausschuß des Bundestages auf, für eine Abschaffung der Wahlmaschinen zu sorgen.  Quelle: Dt. Bundestag Von Gerhard Wisnewski Über die Abschaffung der Demokratie mit Hilfe von Wahlmaschinen habe ich inzwischen fünf Mal hier berichtet (bitte Suchfunktion benutzen). Mit Wahlmaschinen sind die Wahlen nicht länger transparent, nachvollziehbar und überprüfbar. Kein Mensch weiß, was in den Computern wirklich passiert und ob sie am Abend wirklich genau die Stimmen ausspucken, die abgegeben wurden. Die Stimmen werden nicht länger unter aller Augen auf einem Tisch im Wahllokal…

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Von padeluunAm Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz Deutschland rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den „BigBrotherAwards“ ausgezeichnet. „Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger“, heißt es in dem Demonstrationsaufruf, der unter anderem vom Chaos Computer Club, der Deutschen…

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Von Gerhard Wisnewski Schon mehrfach habe ich hier über das Putsch-Potential von elektronischen Wahlmaschinen berichtet – also von jenen Wahlcomputern, mit denen die Mächtigen die bislang einigermaßen freien und geheimen Wahlen kidnappen und das Ergebnis selber am Computer entwerfen wollen. Das hätte den „Riesenvorteil“, daß eine geklaute Wahl scheinbar vom Bürger legitimiert wäre, denn der hat ja an dem Ding die Tasten gedrückt. In Zeiten einer galoppierenden Legitimationskrise des Parteienstaates, schwindender Mehrheiten selbst für die Große Koalition und zusammenbrechender Wahlbeteiligung ist das natürlich genau der rettende…

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Von Gerhard Wisnewski Sind sie nicht einfach klasse, die Sicherheitsbehörden? Da hat doch Scotland Yard Terroranschläge auf 20 (Skynews), quatsch: 10 (BBC), quatsch: 6 (nochmal Sky News), quatsch: 12 (Bay. Rundf.) Passagierflugzeuge verhindert! Nach eigenen Angaben, versteht sich. Aber wer wollte daran schon zweifeln – unsere Medien jedenfalls nicht. Und nun stehen die Flughäfen voller schwerbewaffneter Terroristen, quatsch: Polizisten, die jungen Müttern dabei zusehen, wie sie die Babymilch ihres Nachwuchses auf ex leeren. Haha – was man mit Menschen so alles anstellen kann! Paola und Kurt…

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