(ccc/presse) Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei „gängige Praxis“, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. „Die…

Read More »

Read More »

Hört, hört: Superspitzelstaat EU Von Gerhard Wisnewski Nicht nur Datenschützer und Bürgerrechtler stellen den Koalitionsplänen zur Vorratsdatenspeicherung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Nach den Regierungsplänen sollen Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 verpflichtet werden, „Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 27 Bürgerrechtsorganisationen. „Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in  den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers…

Read More »

Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze Liga-Präsident Rolf Gössner: „Bundesinnenminister Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko. Der staatliche Antiterrorkampf hat sich längst als Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Wer weiter an der Aufrüstungsschraube dreht, handelt populistisch und unverantwortlich.“ Anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kolateralschäden an der ,Heimatfront’“ warnt Rolf Gössner vor den Überwachungsplänen der Großen Koalition und vor einem „entfesselten, autoritären Sicherheitsstaat, in…

Read More »

RFID-Wanze mit Ihren Daten. Von Gerhard Wisnewski Das dürfte sich wohl zu einer der  größten Pleiten unserer „Sicherheitspolitiker“ auswachsen: Die neuen, mit RFID-Chips verwanzten Pässe sind selber ein Sicherheitsrisiko. Was wieder einmal beweist, daß es überhaupt nicht um Sicherheit geht, sondern um eine Mischung aus Beschnüffelung und womöglich Geschäftemacherei auf Kosten der Steuerzahler und der Sicherheit. Anti-RFID-Armreif: warnt Sie mit Rotlicht, wenn Sie in das Induktionsfeld eines RFID-Scanners geraten. „Sicherheitspolitiker“ wie Otto Schily und Wolfgang „Dr. Seltsam“ Schäuble sind selber ein Sicherheitsrisiko. „Der frühere Bundesinnenminister…

Read More »

Von Gerhard Wisnewski Was hat eigentlich Roland Koch geritten, vor der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 eine Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechts loszutreten und praktisch Knast für Kinder zu fordern? Hat er damit die Landtagswahl nicht vor die Wand gefahren – zumindest für seine Partei? So nach dem Motto: Schon ein Koch reicht, um den Brei zu verderben? Nicht doch: Roland Koch rührt den richtigen Brei erst an – den richtigen Emotionsbrei. Seine Hauruck-Modelle sind einer der größten PR-Erfolge, seit es Landtagswahlen gibt. Denn mal im…

Read More »

Von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz Minister Schäuble ist in grosser Sorge. Der Mann kann einem leid tun. Seine Mitarbeiter von den Sicherheitsdiensten halten ihn stets auf dem Laufenden. Von morgens bis tief in die Nacht.  Er blickt von einem Abgrund in den nächsten. Das hinterlässt Spuren. Kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sehen seine Dienste und er die Republik in ihren Grundfesten erschüttert.    Der Minister schreitet besorgt zur Tat.   Bereits bei Vorgänger Schily hatten die Dienste ganze Arbeit geleistet. Aus einem RAF-Anwalt machten sie binnen Kurzem einen veritablen Polit- Rambo. Schily…

Read More »

Stoppen Sie die Verfassungsfeinde der Großen Koalition! Heute und morgen letzte Chance! Wer die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte – noch unterstützen möchte, muss sich beeilen. Die Vollmachten müssen bis 24.12.2007 eingehen – dann läuft die Frist ab. Worum und wie geht es? In Sachen geplanter Vorratsdatenspeicherung – das Gesetz ist am 9.11. vom Bundestag beschlossen worden – wird derzeit eine „Massen-Verfassungsbeschwerde“ von dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik zum Bundesverfassungsgericht vorbereitet, die bereits von zig-tausend Leuten unterstützt wird. Diese Verfassungsbeschwerde ist politisch gesehen eine Art „Unterschriftensammlung zum Bundesverfassungsgericht“,…

Read More »

Daß Wolfgang Schäuble ein durchgeknallter Verfassungsfeind sein könnte, der seine faschistoiden Impulse nicht mehr im Griff hat, hat man ja schon länger befürchtet. Dieser Umstand hat ihm denn auch den Spitznamen „Dr. Seltsam“ eingebracht. Dabei handelt es sich ursprünglich um eine Filmfigur von Stanley Kubrick, die ebenfalls im Rollstuhl saß und deren rechter Arm ständig zum Führergruß nach oben strebte. Wie weit bei Schäuble die  geistigen Schäden möglicherweise gehen, zeigten aber erst  seine jüngsten Stammtisch-Parolen, die er als „Vorschläge“ bezeichnete. Nicht etwa, daß Schäuble –…

Read More »

29. Juni 2007 Liebe Frau Merkel, Sie wollen meinen Fingerabdruck? Mein Bankkonto anschauen? Vielleicht auch einen Blick in mein Schlafzimmer werfen? Klar – vielleicht wollen Sie auch noch meinen Computer durchsuchen? Ach, das machen Sie gerade – na dann will ich nicht weiter beim Surfen stören. Das heißt, noch eine Frage: Darf ich mal raten, was Sie für einen Staat wollen? Denselben, aus dem Sie gekommen sind? Wo Sie in der … warten Sie mal, wie hieß noch diese Jugend?Nur damit ich nix durcheinander bringe:  Irgendwas…

Read More »