Tja, so richtig wohl fühlt man sich nicht im Zusammenhang mit der AfD: Ist sie bei der Europawahl nun wirklich Opfer des Systems geworden, wie geplante Strafanzeigen wegen Wahlmanipulation nahelegen? Oder ist sie etwa schon längst Teil des Systems, wie manche Kritiker glauben, und deshalb nicht häufiger gewählt worden? Während die AfD über Wahlmanipulation klagt, glauben andere, dass die mageren sieben Prozent der Alternative für Deutschland bei der Europawahl vom 25. Mai 2014 hausgemacht waren: »Wer wählt schon politisch korrekte Weicheier? «, fragten bereits Kritiker.…

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Ex-Landwirtschafts- und –Innenminister Hans-Peter Friedrich outet sich immer mehr als Elefant im Porzellanladen des Rechtsstaates. Seine möglichen Rechtsverletzungen sind für ihn gar kein Problem. In Wirklichkeit scheint der promovierte Jurist nicht einmal die einschlägigen Gesetze zu kennen. In einem ZDF-Interview gab Friedrich jetzt einen bezeichnenden Einblick in sein Rechtsbewusstsein. Der zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigt immer mehr, wie richtig sein Austritt aus der Bundesregierung war. Denn mit jedem weiteren Satz, den er spricht, bestätigt er sein fehlendes Rechtsbewusstsein. Wie bereits berichtet geht es darum,…

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Manch einer hat sich gewundert, wie locker das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer neue Euro-Rettungsmaßnahmen durchwinkte – mitunter begleitet vom Gefeixe seines Präsidenten Andreas Voßkuhle. Dass der sich über Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik kaputt lacht, ist indessen kein Wunder. Denn schließlich sitzt er ausgerechnet mit den obersten Euro-Fans persönlich in ein- und demselben Gremium. Und zwar mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Unvergessen, dieser Augenblick, als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle am 12. September 2012 den ESM-Vertrag durchwinkte, mit dem…

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