Nach knapp 3.000 Morden am 11.9.2001, nach rund 4.000 in einem herbeigelogenen Krieg getöteten US-Soldaten und etwa einer Million getöteten Irakern kommt es auf fünf Justizmorde gar nicht an, sagt man sich in den USA und stellte fünf gefolterte Menschen in einer Prozessfarce in Guantanamo unter Mordanklage. Schon in wenigen Jahren fragt sowieso kein Mensch mehr, ob die Geständnisse herbeigefoltert wurden, so das Kalkül.   Opferlämmer für eine Lüge: Binalshibh und Mohammed Folter? Na, und? Wenn’s der Wahrheitsfindung dient … Tut es aber nicht. Manchen…

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Auf welcher Grundlage haben die führenden Köpfe der Republik den EU-Vertrag abgesegnet? Diese Frage stellt sich im Rahmen der Aufarbeitung dieser handstreichartigen Operation immer drängender. Die Antwort: Bei ihrer Unterschrift im Dezember 2007 lag Angela Merkel nur eine unverständliche (nicht konsolidierte) Fassung vor. Bei der Abstimmung im Bundestag am 24. April 2008 lag der Vertrag nicht vollständig vor, steht in einer im Internet kursierenden Mail des SPD-Abgeordneten Hermann Scheer: Sehr geehrter Herr Goldmull, vielen Dank für ihre mail vom 11. März 2008. Ich habe mich…

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Begeht man einen Mord, wird fieberhaft gegen einen ermittelt. Begeht man 4.000 Morde, kann man das in aller Öffentlichkeit tun, und kein Mensch kümmert sich darum. So könnte man jedenfalls ein Statement zusammenfassen, das kürzlich der frühere US-Staatsanwalt Vincent Bugliosi abgegeben hat. Jeder Staatsanwalt in den USA könne wegen des Irakkrieges eine Mordanklage gegen Präsident George W. Bush auf den Weg bringen, meint Bugliosi in seinem soeben erschienenen Buch »The Prosecution of George W. Bush for Murder «. Und nicht nur das: er müsse auch…

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Wie schützt man seine Daten am besten? Indem man sie gar nicht erst erzeugt. Nur nicht vorhandene Daten sind sichere Daten, meint der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und veranstaltet am Samstag, 31. Mai 2008, in 30 deutschen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Motto: »Freiheit statt Angst«. Der Clou: Die Verteilung von kostenlosen »pseudonymen« SIM-Karten. »Der aktuelle Telekom-Skandal zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind«, sagt Uwe Schulze vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich gegen das Gesetz zur umfassenden…

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Die Deutsche Industriebank (IKB) ging als Skandalbank in die jüngere deutsche Geschichte ein. Innerhalb kürzester Zeit riskierte sie Milliarden im dubiosen Markt der US-Subprime-Kredite und löste die schwerste Bankenkrise seit 1931 aus – so der Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio. Der Bund, die KfW und andere Banken mussten bis Ende März 2008 rund 8,5 Milliarden Euro zuschießen. Worüber niemand redet: Eigentlich hätte das gar nicht passieren dürfen. Denn dem IKB-Vorstand standen gleich mehrere Gremien hochkarätigster und prominenter Experten zur Seite.    …

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Teheraner Behörden beschuldigen die USA, verdeckte Terroranschläge im Iran durchzuführen. Propaganda? Vielleicht. Dummerweise wurde aber genau dies von einem amerikanischen Ex-General empfohlen.     Berühmt: die Gärten von Schiraz Man schrieb den 12. April 2008, als sich in einer Moschee in Schiraz (Südiran) eine verheerende Explosion ereignete, bei der 14 Menschen starben und über 200 verletzt wurden. Die etwa 900 Kilometer südlich von Teheran gelegene Stadt ist bei ausländischen Touristen wegen ihrer berühmten Gärten und der Nähe zu historischen Stätten aus der Zeit der altpersischen…

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»Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion »Die Linke«, Ulla Jelpke, und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes. In dem am 15. Mai 2008 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 hat die Abgeordnete Jelpke eine wichtige Lücke entdeckt: Ein Kapitel über den »obersten Verfassungsfeind« von allen – Wolfgang Schäuble. »Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen«, so Jelpke.   Schäuble: der Dr. Seltsam im Kabinett? Dass Wolfgang Schäuble…

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Kein Mediziner, der nicht Dr. Ignaz Semmelweis kennt – jenen Arzt, der als erster darauf kam, dass das tödliche Kindbettfieber von mangelnder Sauberkeit der Ärzte herrührte und neue Hygienevorschriften erließ. Das war Mitte des 19. Jahrhunderts. Brandaktuell ist die Verleihung des Clean-Hands-Awards der nach ihm benannten amerikanischen »Semmelweis Society « an die Aids-Kritiker Peter Duesberg und Celia Farber am 13. Mai 2008 in Washington.         Semmelweis-Preisträger Peter Duesberg   Mit dem Preis werden »Whistleblower « geehrt, die nach Art des Namensgebers auf…

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Die Gemeinde der Bilderberg-Jäger ist frustriert: »Dieses Jahr ist das erste Jahr, in dem sie ohne Vorwarnung tagten!«, heißt es auf der Website bilderberg.org, einem Portal rund um die geheimnisvolle Elitetruppe der »Bilderberger«. »Diese Bilderberger-Konferenz 2008 ist die erste seit 1990, die wir verpasst haben!«, stöhnen die Bilderberg-Beobachter. In nie dagewesener Geheimhaltung traf sich die Konferenz der griechischen Zeitung Patris zufolge vom 8. bis 11. Mai im Hotel »Vouliagmeni« in Athen, Griechenland (siehe Aufmacherbild).     Vouliagmeni: die Perle der »Athener Adria« »Vouliagmeni, der absolute…

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Ende April fand in Erfurt eine Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufes vom 26. April 2002 statt. Aber während die Menschen emotional mit dem Geschehen fertig zu werden versuchen, ist der Fall alles andere als aufgeklärt. Es ist erst ein paar Tage her, da fand in Erfurt eine Gedenkfeier statt – nämlich für die Opfer des berüchtigten Schulmassakers vom 26. April 2002. Ein Einzeltäter namens Robert Steinhäuser soll damals im Gutenberg-Gymnasium 17 Menschen erschossen haben, einschließlich sich selbst. Nun klagen Journalisten und Behörden Tote zwar…

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