Von Werner Schlegel
Ist er nicht niedlich? ?Der SPD-MdB Dieter Wiefelspütz appelliert an die Deutschen, ihrer Regierung zu glauben?, verkündete in den 9-Uhr-Nachrichten des 28. Februar der Deutschlandfunk. Was soll die Bevölkerung der Regierung abkaufen? Dass es sich bei dem Bericht der New York Times über die BND-Lieferung brisanter Angriffsinformationen an das US-Militär um ?eine Zeitungsente? handelt.
Nun haben wir gerade auf dieser Seite immer wieder darauf hingewiesen, dass Zeitungsberichte in der Regel weder objektiv sind (sondern häufig interessengesteuert), noch der Wirklichkeit entsprechen müssen. Da wird die altehrwürdige NYT keine Ausnahme machen. Weshalb aber das – ohnehin viel zu gutgläubige – Volk nun ausgerechnet ?seiner Regierung? glauben sollte, wenn schon der Grüne Hans Christian Ströbele feststellt, dass es am Regierungsbericht über die irakische BND-Verstrickung erhebliche Zweifel gebe, weiß allein Herr Wiefelspütz.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, offensichtlich verfügen Sie über ein extrem kurzes Gedächtnis. Kleine Erinnerungsauffrischung gefällig?
Vor der vorletzten Bundestagswahl behauptete Ihr (meiner wares nie) Kanzler Schröder: Es wird keine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geben. Nach der Wahl kam die Agenda 2010, mit der Zusammenlegung, die Hunderttausende zu einem Leben an der Armutsgrenze verurteilte.
?Niemand wird es durch Hartz IV schlechter gehen!?, verkündete dann lauthals Ihr Arbeitsminister Clement – den ich schon 1974 als einen der arrogantesten Menschen kennen lernten durfte, die ich je im Leben traf. Inzwischen haben bundesweit tausende Hartz-IV-Empfänger zwangsweise ihre Wohnungen verloren (darunter Menschen aus meinem persönlichen Bekanntenkreis).
?Es wird keine Rentenkürzungen geben?, trötete Ihre rot-schwarze Regierung, kaum, dass sie im Amt war. Fragen Sie mal die Eltern unserer Freunde, wie glaubhaft diese regierungsamtliche Aussage war und ist. Das sind nur zwei Punkte von unzähligen. Die ganze Liste aufzuschreiben, würde einige Zeit dauern. Und da wagen Sie als Abgeordneter es, von uns, dem Volk, blauäugig Vertrauen in die Glaubwürdigkeit dieser Regierung zu setzen?
In welcher (Traum-) Welt leben Sie eigentlich, Herr Abgeordneter?