All posts by Gerhard Wisnewski

Mitmachen: Bush-Kritikerin Sheehan gründet ‚Camp Casey‘ in Deutschland

Aussenpolitik, Politik 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Barbara Fuchs Cindy Sheehan ist eine Hausfrau und Mutter aus Kalifornien. Ihr Sohn Casey ist am 04. April 2004 in Irak gefallen. Anfang August 2005 ging Cindy so nahe wie möglich an die Sommerresidenz von U.S. Präsident George W. Bush, seine Ranch in Crawford, Texas, heran und forderte ihn auf, sich der Frage zu stellen, für welche ?edle Sache? (?noble cause,“ laut Bush) ihr Sohn sterben mußte. Bush kam nicht heraus; und Cindy weigerte sich, ihren Platz am Straßenrand zu verlassen. Im August sind etwa…

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

Innenpolitik, Politik 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 11/2006 vom 15. Februar 2006 Zum Urteil vom 15. Februar 2006 ? 1 BvR 357/05 ? Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2…

Luftsicherheitsgesetz vom BVG kassiert

Geopolitik, Politik 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Es war eine dringend notwendige Entscheidung, um drohenden Schaden von den Bundesbürgern abzuwenden. Etwas, was der frühere Bundesinnenminister Otto Schily eigentlich in seinem Amtseid versprochen haben müßte. Statt dessen strickte er eilfertig und mit heißer Nadel ein „Luftsicherheitsgesetz“, das Hunderte von Menschen hätte in Gefahr bringen und die Menschenwürde bedrohen können. Und das an handwerklichen Mängeln kaum noch zu überbieten ist. Heute drehte das Bundesverfassungsgericht das Machwerk durch den juristischen Reißwolf. In ihrer Urteilsbegründung (laut Pressemitteilung) erteilten die Verfassungsichter Schily Nachhilfe in…

Welt: Aufstachelung zum Angriffskrieg?

Allgemein, Medien 15. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

„Dieses Regime [im Iran] ist ein Gemisch aus populistischer Gossen-Demagogie und religiösem Fanatismus, Bilderstürmerei und dem Lechzen nach moderner Technologie – ein tödliches Elixier des Teufels. Teherans Fixierung auf die Vernichtung Israels, die Dämonisierung des Weltzionismus und die Holocaust-Leugnung sind wohl ernst gemeint, aber nur eine erste Haltestelle auf dem Weg zu einem islamistischen Weltreich.“ Junge, Junge – bin ich da falsch verbunden oder etwa wirklich bei der altehrwürdigen Welt gelandet? Leider ja. Ein paar Jährchen wegen wären für den Schreiber dieser Zeilen schon drin –…

Muslimisch-jüdisch-christliches Netzwerk kämpft für Wahrheit über 11.9.

Terrorismus 14. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Nun sind ja nach Meinung einer bestimmten, radikalen Gruppe alle, die die Wahrheit in Sachen 11.9. suchen, Antisemiten. Diese Beschuldigung ist aufgrund ihrer brisanten Implikationen für die Hintergründe des 11.9. bereits spannend genug. Ebenso spannend ist aber, daß massenweise Juden selbst nicht an die offizielle Version des 11.9. glauben und daß Skepsis hinsichtlich der Attentate nichts mit der Zugehörigkeit zu oder Ablehnung einer Religion zu tun hat. Nirgends kommt dies so schön zum Ausdruck wie in einem Projekt, das ich Ihnen heute…

Sachsen will Demonstrationsrecht abschaffen

Geopolitik, Politik 13. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo will das Demonstrationsrecht und damit einen wichtigen Teil der Demokratie abschaffen. Wie? Indem Anmelder von „Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen“ die Kosten des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Demo tragen sollen. Dies berichtet die Chemnitzer Freie Presse. «Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen», sagte Buttolo dem Blatt. Daß dies das Ende des Demonstrationsrechts wäre, ist natürlich klar. Denn erstens muß in einer Demokratie das Demonstrationsrecht für Jeden gelten. Und zweitens…

Phantom-Anschlag auf Los Angeles

Terrorismus 12. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski US-Geheimdienste haben einen Anschlag auf Los Angeles verhindert? Klar doch. Drahtzieher soll ausgerechnet Khaled Sheikh Mohammed gewesen sein, der angebliche Planer der Anschläge vom 11. September 2001. Er habe unmittelbar danach in Südostasien eine Vier-Personen-Zelle aufgebaut, mit dem Ziel, ein Flugzeug in das höchste Gebäude von Los Angeles zu fliegen, schwadronierte „Präsident“ George W. Bush am Donnerstag bei einer Rede vor der US-Nationalgarde. Das Problem ist nur, daß Sheikh Mohammed ein Phantom ist. Seine Drahtzieherschaft in Sachen 9/11 wurde nie bewiesen, sondern…

Hoher Reagan-Beamter bezweifelt offizielle 9/11-Version

Terrorismus 11. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Der getürkte Zusammenbruch des World Trade Centers kocht immer mehr hoch. Jetzt hat ein hoher Beamter der Reagan-Administration den Ablauf um den Zusammenbruch der World Trade Center-Türme in Frage gestellt. Der frühere Assistant of the Treasury, Paul Craig Roberts, Autor einer regelmäßigen Kolumne auf dem Internet, bezieht sich auf Briefe, die er zu dem Thema erhalten habe. „Sie fordern mich auf, zu erklären, warum drei Gebäude des World Trade Center-Komplexes an einem Tag mit Fallgeschwindigkeit in ihren eigenen Grundriß kollabieren konnten –…

Drohnen: Von der Killmaschine zum „Brummi“

Terrorismus 10. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Von Gerhard Wisnewski Schlimmer gehts wohl nicht mehr: Da töten von einer Drohne aus abgeschossene Raketen im November 2002 sechs „Terrorverdächtige“ im Jemen, also ohne jeden Schuldbeweis und ohne jedes Gerichtsverfahren. Und da soll im Januar 2006 die CIA mit einer bewaffneten Drohne ein Dorf in Pakistan bombardiert und zahlreiche Menschen getötet haben. Währenddessen verkauft die deutsche Presse die Killmaschinen als lustige Brummer, die unseren Himmel bevölkern werden und sich vor allem um die Umwelt kümmern sollen. Ähnlich, wie einst die gefährlichen Lastwagen auf unseren…

Deutsche Kulturschaffende protestieren gegen EU-Entschließung zu Kuba

Aussenpolitik, Politik 9. Februar 2006 Gerhard Wisnewski

Presseerklärung Die aus Anlaß der 15. Internationalen Buchmesse in Havanna in Kuba anwesenden Vertreter deutscher Kultur und Politik verurteilen aufs Schärfste die „Entschließung des Europaparlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung“, vom 2. Februar 2006, in der die kubanische Regierung in anmaßendem Stil und arroganter Rhetorik aufgefordert wird, eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, die nach Ansicht der honorablen Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig sind, um die kubanische Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte voranzutreiben. Dieser Anspruch ist absurd, denn Kuba ebenso wie Venezuela…